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auch in die grundrechtlich geschützten Rechte der am Verfahren Unbeteiligten, wie z.B. unverdächtige Familienangehörige, Bekannte, Besucherinnen und Besucher sowie sonstige Personen, die nicht selbst Wohnungsinhaber sind, ein. Dem wollte der Gesetzgeber mit der Einführung der Berichtspflicht Rechnung tragen. ...
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Aktualisiert: 05:49 21.11.2025
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und Bundestag beraten in Kürze über die im Jahressteuergesetz 2010 vorgesehenen ergänzenden Regelungen zur Erweiterung der zentralen Steuerdatenbank. Die Datenbank soll um elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM), wie z.B. sensible Angaben zu Religionszugehörigkeit und Familienangehörigen, ergänzt ...
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Aktualisiert: 05:49 21.11.2025
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durch den Gesetzgeber zu ziehen. Die bereichsspezifischen Gesetze, z.B. die Sicherheitsgesetze, dürfen nicht vom Bundesdatenschutzgesetz mit den dort zu erwartenden substantiellen Fortschritten für die Bürgerinnen und Bürger, wie beispielsweise einem verbesserten Auskunftsrecht, abgekoppelt werden. Notwendig ...
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Aktualisiert: 05:49 21.11.2025
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besteht,  z.B.  bei Hinterlegung für die unbekannten Erben an das Amtsgericht, das als Nachlassgericht zuständig ist. Voraussetzung für eine Hinterlegung ist immer ein  Hinterlegungsgrund .    Ein Hinterlegungsgrund kann sich zum Beispiel in folgenden gerichtlichen Verfahren ergeben: ein Haftbefehl ...
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Aktualisiert: 05:48 21.11.2025
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Einzelheiten zu den Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen für ökologische Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz, die für die Entwicklung der Tätigkeiten des landwirtschaftlichen Betriebes erforderlich sind (z.B. Investitionen, Ausbildungsmaßnahmen, Beratungsdienste). Was soll erreicht ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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in Sachsen-Anhalt einsetzen. Der Kulturminister hat heute bei der Preisverleihung den engagierten Preisträger*innen gedankt. ©  Uli Lücke/Stk Die Preisträger:innen des Denkmalpreises 2019 gemeinsam mit Kulturminister Robra (r.i.B.). Anlässlich der Verleihung des Denkmalpreises ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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Normgeber Burgenlandkreis Landkreis Stendal Querfurt, Stadt Datum Dieses Portal bietet ihnen einen einfachen Zugang zu kommunalen Rechtsinformationen, wie z.B. Satzungen und Verordnungen Ihrer Region. Ihnen stehen zwei Möglichkeiten der Suche zur Verfügung: Navigieren Sie links oben zu Ihrem gewünschten ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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Waldzustand (UMK-Indikator B4) Bedeutung Nach wie vor gilt die Theorie eines Ursachenkomplexes bestehend aus verschiedenen abiotischen und biotischen Faktoren mit zeitlicher und räumlicher Variation. Es ist daher nicht möglich, einen einzelnen Faktor als letztendliche Ursache ...
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Aktualisiert: 07:06 10.05.2024
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