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Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und die Partei nicht von dem Prozess absehen würde, wenn sie die Kosten selber tragen müsste (fehlende Mutwilligkeit). Zudem ist im Vorfeld zu klären, ob eine Rechtsschutzversicherung oder eine andere Stelle (z.B. Mieterverein, ...
Personen des privaten und des öffentlichen Rechts Erforderliche Unterlagen: Antrag auf Anerkennung einer Stiftung Stiftungsgeschäft zu Lebzeiten Stiftungsgeschäft von Todes wegen (bei Errichtung einer Stiftung nach dem Ableben des Stifters) Satzung einer Stiftung des privaten Rechts ...
Sind die Voraussetzungen für eine Beiordnung erfüllt, kann ein formloser Antrag auf Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleiterin oder eines psychosozialen Prozessbegleiters beim zuständigen Gericht gestellt werden. Welches Gericht zuständig ist, bestimmt sich nach dem Stand des Strafverfahrens (§ 406g Abs. 3 Satz 5 ...
von den Innungsmitgliedern durch Beiträge aufzubringen. Zu den Kosten des Gesellenausschusses zählen auch die anteiligen Lohn- und Lohnnebenkosten, die dem Arbeitgeber durch die Freistellung der Mitglieder des Gesellenausschusses von ihrer beruflichen Tätigkeit entstehen. Diese Kosten sind dem Arbeitgeber auf Antrag ...
das auch im Urteilsverfahren zuständig wäre. Der amtliche Vordruck ist in vielen Schreibwarengeschäften erhältlich. Hierbei ist zu beachten, dass im arbeitsgerichtlichen Verfahren andere Vordrucke als im Verfahren bei den Amtsgerichten verwendet werden. Zur Ausfüllung des Antrages auf Erlass eines Mahnbescheides ...
Die Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts und damit auch des Gerichtsvollziehers richtet sich regelmäßig nach dem Wohnsitz des Schuldners bzw. nach dem Ort des Vollstreckungsgegenstandes (zum Beispiel bei einem Ladenlokal oder Wohnwagen). Der Antrag löst Kosten aus, die in jedem Fall (unabhängig von dem Erfolg ...
Nach Erteilung des Zuwendungsbescheides erhalten die Teilnehmer am Förderprojekt die Eigenbeteiligungsrechnung. Erst nach Zahlung dieser übernimmt die AMG Kostenrechnungen der beanspruchten Dienstleistungen für das teilnehmende Unternehmen. Weitere Informationen und Unterstützung beim Ausfüllen des Antrages ...
Personen des privaten und des öffentlichen Rechts Erforderliche Unterlagen: Antrag auf Anerkennung einer Stiftung Stiftungsgeschäft zu Lebzeiten Stiftungsgeschäft von Todes wegen (bei Errichtung einer Stiftung nach dem Ableben des Stifters) Satzung einer Stiftung des privaten Rechts ...
Sind die Voraussetzungen für eine Beiordnung erfüllt, kann ein formloser Antrag auf Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleiterin oder eines psychosozialen Prozessbegleiters beim zuständigen Gericht gestellt werden. Welches Gericht zuständig ist, bestimmt sich nach dem Stand des Strafverfahrens (§ 406g Abs. 3 Satz 5 ...
des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 28. August 2023 zurückgewiesen, durch den der Antrag des… weiterlesen 22.12.2023 18/2023 Dr. Heidi Völker-Clausen ist neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Halle (Saale) Dr. Heidi ...