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Vorgerichtliche Rechtsberatung Die Gerichte für Arbeitssachen sind dem Recht suchenden Bürger bei der Aufnahme von Klagen und Anträgen behilflich ( Rechtsantragstelle ). Die Gerichte für Arbeitssachen sind aber - entgegen einer weit verbreiteten Auffassung - nicht befugt, dem Recht ...
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Aktualisiert: 00:53 29.11.2024
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des Sozialen Dienstes der Justiz Hier finden Sie Angaben ... zum Antrag auf Beratungshilfe  nebst Erläuterungen und Ausfüllhinweise zum <link file:85238 download diesem link können sie eine datei>Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zum automatisierten Mahnverfahren ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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zu tragen, da sie durch das Stellen des Nachprüfungsantrages das Verfahren in Gang gesetzt hat. Dies gilt auch dann, wenn das Verfahren nicht durch sachliche Vergabekammerentscheidung, sondern durch Einstellung aufgrund eines erledigenden Ereignisses seinen Abschluss gefunden hat. Beschluss 1 ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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erst auf einen individuellen Antrag hin einen Informationszugangsanspruch ein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen, um die Information zu erhalten, zunächst von sich aus tätig werden. Dies kostet Zeit und Geld, denn der Verwaltung muss der durch den Antrag entstehende Verwaltungsaufwand ersetzt werden. ...
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Aktualisiert: 10:02 14.05.2025
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geöffnet! Die Eingangstür befindet sich auf der linken Seite. Zu den Sitzungszeiten ist der Zugang zum Gebäude immer möglich. Um sicher zu gehen, dass ihr Anliegen noch in der Sprechzeit bearbeitet/ ihr Antrag noch in der Sprechzeit aufgenommen werden kann, erscheinen sie bitte spätestens 30 ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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und Anwendungsbereich Artikel 3 - Begriffsbestimmungen Artikel 4 - Ausnahmeregelung Artikel 5 - Dokumente in den Mitgliedstaaten Artikel 6 - Anträge Artikel 7 - Behandlung von Erstanträgen Artikel 8 - Behandlung von Zweitanträgen Artikel 9 - Behandlung sensibler Dokumente Artikel 10 - Zugang im Anschluss ...
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Aktualisiert: 10:02 14.05.2025
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Gerichtsvollzieherwesen Inhalt Allgemeines Welche Aufgaben hat ein Gerichtsvollzieher? Was muss ich beachten, bevor ich einen Zwangsvollstreckungsauftrag bei Gericht einreiche? Tipp! Wie stelle ich einen Antrag? Das Vollstreckungsgericht ...
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Aktualisiert: 23:08 18.07.2023
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Artikel 8 - Behandlung von Zweitanträgen (1) Ein Zweitantrag ist unverzüglich zu bearbeiten. Binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Registrierung eines solchen Antrags gewährt das Organ entweder Zugang zu dem angeforderten Dokument und macht es innerhalb dieses Zeitraums gemäß Artikel 10 ...
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Aktualisiert: 10:02 14.05.2025
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