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Vorgerichtliche Rechtsberatung Die Gerichte für Arbeitssachen sind dem Recht suchenden Bürger bei der Aufnahme von Klagen und Anträgen behilflich ( Rechtsantragstelle ). Die Gerichte für Arbeitssachen sind aber - entgegen einer weit verbreiteten Auffassung - nicht befugt, dem Recht ...
Energiepreise für Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltungen zu begegnen. In Ergänzung bereits bestehender Entlastungsmaßnahmen richtet sich der Fonds an öffentliche und private Träger und Veranstalter wie Kinos, Theater, Konzerte, Museen, Bibliotheken oder Archive. Das von Bund und Ländern entwickelte ...
einer Vollmacht nach einer Akteneinsicht um eine Kopie des Antrags der Staatsanwaltschaft für den Beschluß gegen seinen Mandanten und erklärte, ein Fax sei für die Übersendung ausreichend. Der zuständige Staatsanwalt verfügte daraufhin eine Ablichtung des Sammelantrages und dessen Übersendung per Telefax. Dabei ...
an ihre Wohnungsbaugesellschaft übermittelte, um überprüfen zu können, ob eine rechtswidrige Inanspruchnahme von Sozialhilfe vorlag. Grundsätzlich sind die Träger der Sozialhilfe nach § 117 Abs. 3 BSHG zur Vermeidung rechtswidriger Inanspruchnahme von Sozialhilfe befugt, Daten zu Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz ...
Maßnahmen vorliegen. Für die Beschäftigungserlaubnis gelten folgende Hinweise: Der Antrag auf Ausbildungsduldung ist zugleich der Antrag auf die Erteilung der erforderlichen Beschäftigungserlaubnis (§ 4 Absatz 2 Satz 3 AufenthG). · Eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist für die Ausbildung ...
die Abwicklung des Geschäftsbetriebes in der Geschäftsstelle, also die Verwaltung der Akten, der Umgang mit dem Publikum sowie die Aufnahme von Anträgen und Erklärungen. Weitere wichtige Aufgaben sind die Protokollführung bei Gerichtsverhandlungen, die Anordnung von Zustellungen und Ladungen sowie die Verwaltung ...
zu tragen, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt zu vermeiden, die sich aus der Einführung oder Umsiedlung von Wasserorganismen für die Verwendung in der Aquakultur und aus der Verbreitung dieser Organismen ergeben könnten. Die Mitgliedstaaten ...
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des abwehrenden Brandschutzes und der Hilfeleistung (Zuwendungsrichtlinie Brandschutz - ZuwRL BrSch) - Anlage 3 zu Nummer 5.5: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung des abwehrenden Brandschutzes und der Hilfeleistung in Sachsen-Anhalt ...
Informationszugangsbegehren maximal 500 Euro. Im Falle der Ablehnung eines Antrags besteht Kostenfreiheit (Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, 2009, § 10 Rn. 37). Ich hatte daher vorgeschlagen, den Informationszugang grundsätzlich kostenfrei zu gewähren und nur bei aufwendigen Anfragen einen Kostenausgleich vorzusehen. ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 15 DSG-LSA - Auskunft (1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten oder ihre erfolgte ...