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und Anwendungsbereich Artikel 3 - Begriffsbestimmungen Artikel 4 - Ausnahmeregelung Artikel 5 - Dokumente in den Mitgliedstaaten Artikel 6 - Anträge Artikel 7 - Behandlung von Erstanträgen Artikel 8 - Behandlung von Zweitanträgen Artikel 9 - Behandlung sensibler Dokumente Artikel 10 - Zugang im Anschluss ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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Artikel 8 - Behandlung von Zweitanträgen (1) Ein Zweitantrag ist unverzüglich zu bearbeiten. Binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Registrierung eines solchen Antrags gewährt das Organ entweder Zugang zu dem angeforderten Dokument und macht es innerhalb dieses Zeitraums gemäß Artikel 10 ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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Anträge und Anfragen können schriftlich oder per E-Mail an folgende Adressen gerichtet werden: Landesamt für Verbraucherschutz Freiimfelder Straße 68 06112 Halle (Saale) E-Mail: lav-cannabisgesetz(at)sachsen-anhalt.de Anträge müssen folgende Angaben und Nachweise in deutscher ...
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Aktualisiert: 11:10 26.11.2025
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Ausgangsmaterial in den Verkehr kommt und als Grundlage zukünftiger stabiler, ökologisch vielfältiger Waldgenerationen dient. Das Landesverwaltungsamt erteilt als Kontrollstelle für forstliches Vermehrungsgut auf Antrag der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer die entsprechende Zulassung. Rechtsgrundlage ...
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Aktualisiert: 11:06 26.11.2025
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Der gegen die Stadt Halle auf einstweiligen Rechtsschutz gerichtete Antrag der Stadtratsfraktion der AfD auf Veröffentlichung eines von ihr verfassten Beitrages im Amtsblatt der Stadt Halle ist mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom gestrigen Tage abgelehnt worden. Die Stadt Halle hatte die… weiterlesen ...
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Aktualisiert: 11:05 26.11.2025
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Innerhalb von 24 Monaten nach der Betriebsgründung kann ein Antrag auf Niederlassungsbeihilfe gestellt werden, wenn Leistungen für ökologische Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz erbracht werden.   Niederlassungsbeihilfe Junglandwirte - FP 8501 Die erforderlichen Antragsunterlagen erhalten ...
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Aktualisiert: 03:11 09.11.2025
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Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und die Partei nicht von dem Prozess absehen würde, wenn sie die Kosten selber tragen müsste (fehlende Mutwilligkeit).   Zudem ist im Vorfeld zu klären, ob eine Rechtsschutzversicherung oder eine andere Stelle (z.B. Mieterverein, ...
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Aktualisiert: 05:48 21.11.2025
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zu tragen, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt zu vermeiden, die sich aus der Einführung oder Umsiedlung von Wasserorganismen für die Verwendung in der Aquakultur und aus der Verbreitung dieser Organismen ergeben könnten. Die Mitgliedstaaten ...
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Aktualisiert: 11:10 26.11.2025
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zu tragen, da sie durch das Stellen des Nachprüfungsantrages das Verfahren in Gang gesetzt hat. Dies gilt auch dann, wenn das Verfahren nicht durch sachliche Vergabekammerentscheidung, sondern durch Einstellung aufgrund eines erledigenden Ereignisses seinen Abschluss gefunden hat. Beschluss 1 ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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