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Schutz von besonderen öffentlichen Belangen § 4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses § 5 Schutz personenbezogener Daten § 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen § 7 Antrag und Verfahren § 8 Verfahren bei Beteiligung Dritter § 9 Ablehnung des Antrags ...
Sind die Voraussetzungen für eine Beiordnung erfüllt, kann ein formloser Antrag auf Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleiterin oder eines psychosozialen Prozessbegleiters beim zuständigen Gericht gestellt werden. Welches Gericht zuständig ist, bestimmt sich nach dem Stand des Strafverfahrens (§ 406g Abs. 3 Satz 5 ...
Integrationsmaßnahmen für junge Menschen mit Migrationshintergrund). Wer kann einen Antrag stellen? anerkannte Verbände, Vereine und andere freie sowie öffentliche Träger der Jugendhilfe Umsetzung Landesverwaltungsamt Förderhöhe Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von Art und Umfang der Maßnahme ...
erst auf einen individuellen Antrag hin einen Informationszugangsanspruch ein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen, um die Information zu erhalten, zunächst von sich aus tätig werden. Dies kostet Zeit und Geld, denn der Verwaltung muss der durch den Antrag entstehende Verwaltungsaufwand ersetzt werden. ...
Außengastronomie online beantragen 18.08.2021 © MF Kommunen in Sachsen-Anhalt können Ihren Wirtinnen und Wirten ab sofort einen neuen Online-Service anbieten: Den digitalen Antrag auf Außengastronomie. Bei der Einrichtung dieses Service ...
Nach Erteilung des Zuwendungsbescheides erhalten die Teilnehmer am Förderprojekt die Eigenbeteiligungsrechnung. Erst nach Zahlung dieser übernimmt die AMG Kostenrechnungen der beanspruchten Dienstleistungen für das teilnehmende Unternehmen. Weitere Informationen und Unterstützung beim Ausfüllen des Antrages ...
für die örtliche als auch für die landesweite Familienpolitik besitzen. Einzureichende Unterlagen Antragsformular Aussagefähige Konzeption des Projektes/ der Maßnahme Satzung des Projektträgers Mitfinanzierungen durch den örtlichen Träger oder durch Dritte sind durch diese schriftlich ...
für Investitionen der finanzschwachen Kommunen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur. Auch Träger von anerkannten Ersatzschulen (freie Träger) können beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Zuwendungen erhalten. Insgesamt stehen ca. 116,4 Mio. Euro zur Verfügung, welche entsprechend der beigefügten Anlage ...
eine Auskunft für die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nicht ausreicht und er hierfür auf die Einsichtnahme angewiesen ist, ist ihm Akteneinsicht zu gestatten. Weil der Gefangene seinen Antrag auf Akteneinsicht nicht begründet hatte, blieb der Justizvollzuganstalt nichts anderes übrig, als den Antrag ...
von Nachrichten über das Portal ELSTER an. Sie haben zwei Optionen: Mit ELSTER-Benutzerkonto Ohne ELSTER-Benutzerkonto zu 1. Sie registrieren sich bei „Mein ELSTER“ ( www.elster.de ) und können dann mit Ihrem ELSTER-Benutzerkonto neben Steuererklärungen diverse Anträge und Nachrichten an Ihr Finanzamt ...