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einzuhalten. Das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes wird allgemein empfohlen. Eine vorhandene Schutzmaske ist bei Aufforderung durch die Bediensteten zu entfernen um gegebenenfalls eine Kontrolle der Personalien (beispielsweise Abgleich mit dem Passbild auf dem Ausweis) oder ähnliches ermöglichen zu können. ...
Termin der Antragstellung Anträge sind bis einschließlich 28.02 oder 31.08. eines Jahres einzureichen. Im Fall der Mittelausschöpfung erfolgt eine Prioritätensetzung. Dabei wird unter anderem das Verhältnis von eingesetzten Fördermitteln pro verlagerter oder gehaltener Gütertonnen ...
das auch im Urteilsverfahren zuständig wäre. Der amtliche Vordruck ist in vielen Schreibwarengeschäften erhältlich. Hierbei ist zu beachten, dass im arbeitsgerichtlichen Verfahren andere Vordrucke als im Verfahren bei den Amtsgerichten verwendet werden. Zur Ausfüllung des Antrages auf Erlass eines Mahnbescheides ...
das auch im Urteilsverfahren zuständig wäre. Der amtliche Vordruck ist in vielen Schreibwarengeschäften erhältlich. Hierbei ist zu beachten, dass im arbeitsgerichtlichen Verfahren andere Vordrucke als im Verfahren bei den Amtsgerichten verwendet werden. Zur Ausfüllung des Antrages auf Erlass eines Mahnbescheides ...
hatte ein Petent mich gebeten, die Rechtmäßigkeit der Ablehnung seines Antrags auf Einsicht in Dienstaufsichtsbeschwerden nach dem IZG LSA durch das Landesverwaltungsamt zu prüfen. Er hatte sinngemäß vorgetragen, dass sein Antrag auf Akteneinsicht in die Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Schulleiter und zwei ...
Auslandsschuljahr Rechtsgrundlage: § 5 Abs. 3 der Verordnung über die gymnasiale Oberstufe vom 03.12.2013, zuletzt geändert am 06.03.2019 (GVBl. LSA Nr. 5 vom 15.03.2019) Eine Beurlaubung zum Schulbesuch im Ausland kann auf Antrag für die Zeit eines nachgewiesenen, längstens ...
und Jugendschutzes Zweck der Förderung Gefördert werden landesweit tätige Jugendverbände und sonstige landesweit tätige Träger der freien Jugendhilfe, die die Arbeit der landesweit tätigen Jugendverbände ergänzen. Mit der Förderung sollen die erforderlichen Personal- und Sachausgaben zur Struktursicherung ...
Gesetzliche Grundlagen und weiterführende Informationen Landesschifffahrts- und Hafenverordnung Prüfungsordnung für den Erwerb des Schiffsführerscheins Prüfungsumfang Prüfung Kategorie A (wird derzeit überarbeitet) Prüfungsumfang Prüfung Kategorie B (wird derzeit überarbeitet) Antrag ...
um Abgabe einer sog. "Offenbarungserklärung zum Datenschutz" gebeten habe, um den Antrag auf Grundsicherungsrente prüfen zu können. Die Petentin konnte sich nicht erklären, warum der Landkreis als Grundsicherungsträger Angaben von Ärzten einholen möchte. Die Offenbarungserklärung umfasste Übermittlungen ...
zu Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1 000 Euro kostenfrei, der Zugang zu sonstigen Informationen bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro. Sofern der Antrag nicht kostenfrei bearbeitet wird, ist der Antragsteller über die voraussichtliche Höhe der Kosten ...