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Gesichtspunkten ist anzumerken, dass eine Informationszugangsgewährung immer nur auf Antrag erfolgen kann, vgl. § 7 Abs. 1 IZG LSA . Ein entsprechendes aus § 51 Abs. 4 Satz 3 GO LSA folgendes antragsunabhängiges Informationsrecht, das mithin auf die Übersendung zukünftig erst noch entstehender Informationen ...
für andere Einrichtungen, Vereine und Stiftungen Antrag: Antragsformular für "Hilfen zur Schadensbeseitigung bei bei anderen Einrichtungen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Aufbauhilfegesetzes wie Vereine und Stiftungen" Wer wird gefördert? Zuwendungsempfänger ...
aus der Landesluftbildsammlung werden auf Antrag abgegeben, wenn öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen. Der Antrag für die Bereitstellung von Luftbildern kann formlos gestellt werden, muss aber die folgenden Angaben enthalten: Lage des gewünschten Gebietes (ggf. Markierung auf einer Karte), Endmaßstab des Bildes, ...
Wasserstoff ausgerichtet sind. Das Wichtigste auf einen Blick: Die Einreichung eines Vorschlags war bis zum 31. Juli 2022 möglich. Teilnahmeberechtigt sind Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige Träger kommunaler Aufgaben. Die eingereichten Vorschläge werden nach den in der Richtlinie ...
Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hatte ich über einen Antrag auf Einsicht in einen Erbbaupachtvertrag, den eine Gemeinde mit dem Bruder des Bürgermeisters geschlossen hat, berichtet (vgl. Nr. 7.1 des II. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit). Ich hatte erläutert, das Verfahren ...
Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne ohne Angabe personenbezogener Daten sind nach Maßgabe dieses Gesetzes allgemein zugänglich zu machen. Soweit es möglich ist, hat die Veröffentlichung in elektronischer Form im Internet zu erfolgen. (2) Informationen können auch unabhängig von einem Antrag nach § 5 Abs. 1 ...
der Kinder- und Jugendhilfe gemäß § 36 Infektionsschutzgesetz (Kinder- und Jugendheime, betreute Wohngruppen, u. ä.) (Stand: 2004) Betriebserlaubnisrelevante Dokumente und Unterlagen Für die Erteilung einer Betriebserlaubnis ist ein formeller Antrag erforderlich. Alle Unterlagen ...
das auch im Urteilsverfahren zuständig wäre. Der amtliche Vordruck ist in vielen Schreibwarengeschäften erhältlich. Hierbei ist zu beachten, dass im arbeitsgerichtlichen Verfahren andere Vordrucke als im Verfahren bei den Amtsgerichten verwendet werden. Zur Ausfüllung des Antrages auf Erlass eines Mahnbescheides ...
das auch im Urteilsverfahren zuständig wäre. Der amtliche Vordruck ist in vielen Schreibwarengeschäften erhältlich. Hierbei ist zu beachten, dass im arbeitsgerichtlichen Verfahren andere Vordrucke als im Verfahren bei den Amtsgerichten verwendet werden. Zur Ausfüllung des Antrages auf Erlass eines Mahnbescheides ...
der Lieferanten Nur zugelassene Lieferanten können am EU-Schulprogramm teilnehmen und mit den Schulen und Kindertagesstätten Liefervereinbarungen abschließen. Anträge auf Zulassung als Lieferant für Schulobst und -gemüse und/oder Schulmilch können bei der zuständigen Stelle laufend gestellt werden. ...