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auf den sich beide Seiten einigen müssen. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden oder die Anzahl der Beisitzer nicht zustande, so entscheidet das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren. Der Antrag auf Einrichtung und Besetzung einer Einigungsstelle kann nur zurückgewiesen werden, ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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ist. In dringenden Fällen und dann, wenn der Antrag zurückgewiesen ist, kann die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ergehen. Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zwecks erforderlich sind. Die einstweilige Verfügung kann in Ausnahmefällen ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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Rechtsantragstelle Aufgaben der Rechtsantragstelle Bei den Arbeitsgerichten sind Rechtsantragstellen eingerichtet, die von jeder Bürgerin und jedem Bürger aufgesucht werden können. In der Rechtsantragstelle werden durch Rechtspfleger Klagen, Anträge und sonstige Erklärungen ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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Rechtsantragstelle Aufgaben der Rechtsantragstelle Bei den Arbeitsgerichten sind Rechtsantragstellen eingerichtet, die von jeder Bürgerin und jedem Bürger aufgesucht werden können. In der Rechtsantragstelle werden durch Rechtspfleger Klagen, Anträge und sonstige Erklärungen ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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