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erhält mit der verbindlichen amtlichen Aussage vor Ort und in Verbindung mit der Übernahme der Ergebnisse in das Liegenschaftskataster Rechtssicherheit zum Verlauf seiner Flurstückgrenze. Eine Grenzfeststellung wird auf Antrag eines Grundstückseigentümers oder eines Berechtigten durchgeführt. Der Antrag ...
die federführende Wahrnehmung der Aufgaben als Träger öffentlicher Belange und andere Aufgaben im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Flächen angesiedelt. Stabsbereich Allgemeine Verwaltung Übersicht der Aufgaben: Innere Organisation Personal Beschaffung Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 16 StUG - Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe (1) Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes ist auf Antrag Auskunft über ihre personenbezogenen ...
sind die Pflegekassen verpflichtet, den betroffenen Heimbewohnern auf deren Antrag eine andere geeignete Pflegeeinrichtung zu vermitteln, welche die Pflege, Versorgung und Betreuung nahtlos übernimmt. Bei Sozialhilfeempfängern ist der zuständige Träger der Sozialhilfe zu beteiligen. (5) Stellt der Medizinische Dienst ...
Akteneinsichtsbegehren bei der geprüften Behörde mehrfach kontrollieren. Im ersten Fall hatte der vom Landesrechnungshof geprüfte Landkreis den Antrag auf Einsicht in den Prüfungsbericht unter Berufung auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 d IZG LSA generell abgelehnt. Nach dieser Vorschrift besteht ein Anspruch ...
von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnen. Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Die informationspflichtige Stelle kann Informationen, zu denen Zugang zu gewähren ist, auch unabhängig von einem Antrag nach § 4 Absatz 1 ...
ErbSt 74 A - Anlage Steuerentlastung für Unternehmensvermögen zur Schenkungsteuererklärung PDF ErbSt 74 B - Anleitung zur Anlage Steuerentlastung für Unternehmensvermögen zur Schenkungsteuererklärung PDF ErbSt 76 A - Antrag auf Verschonungsbedarfsprüfung (§ 28a ErbStG) PDF ErbSt 76 B - Anleitung ...
Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, ist insbesondere außerhalb der Sprechzeiten in Ihrem eigenen Interesse eine vorherige Terminsvereinbarung mit dem zuständigen Sachbearbeiter sinnvoll und zu empfehlen. Ansprechpartner sind die Geschäftsstellen des Amtsgerichts. Anträge ...
Absatz 2 Satz 3 Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt mitwirkenden privaten Organisationen als Träger der Einheiten und Einrichtungen die Landkreise und kreisfreien Städte des Landes für eigene Einheiten und Einrichtungen Erforderliche Unterlagen Antrag auf Gewährung ...
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