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ich allerdings keine Entscheidung treffen, da die von mir angeschriebene Gemeinde den Antrag erneut geprüft hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass grundsätzlich ein Informationszugangsanspruch besteht. Hätte die Gemeinde eine freiwillige Kooperation abgelehnt, wäre eine Kontrolle hinsichtlich ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 00:48 24.09.2025
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ausgefüllten Anträge in Kopie an die Kindertageseinrichtungen übermittelt. Damit lagen die gesamten erhobenen Sozialdaten, die einem besonderen Schutz unterliegen (§ 61 SGB VIII ), und die ebenfalls besonders geschützten Gesundheitsdaten der Kinder (personenbezogene Daten besonderer Art, § 67a Abs. 1 SGB X ) ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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4 und 5) Das Beschäftigungsverhältnis beträgt mindestens 15 Wochenstunden. Der Antrag ist schriftlich beim Integrationsamt zu stellen.   ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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Voraussetzungen des Verfahrens Antrag beim zuständigen Amtsgericht Möglichkeiten der Antragstellung Entscheidung des Mahngerichts Widerspruch gegen den den Mahnbescheid Vollstreckungsbescheid Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid Kosten Sie erhalten einen Mahnbescheid Was ist zu tun? Rechtzeitig zahlen ...
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Aktualisiert: 23:52 06.09.2025
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