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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6 RGebStV - Gebührenbefreiung natürlicher Personen (1) Von der Rundfunkgebührenpflicht werden auf Antrag folgende natürliche Personen und deren Ehegatten im ausschließlich privaten Bereich befreit: ...
erfolgt auf Antrag bei Freigabeerklärung aller Personen, die als Empfangsberechtigte in Betracht kommen, oder bei Vorliegen einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung. Wichtiger Hinweis Der Antrag auf Annahme ist schriftlich zu stellen. Er soll vierfach eingereicht werden. ...
an Veranstaltungen weiterer Träger sind selbst zu tragen. Ergänzungsangebote als Ersatzangebote Ein Ergänzungsangebot kann auf Antrag als Ersatz für ein Regelangebot - Ersatzangebot - anerkannt werden, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: Im Regelangebot ist kein entsprechendes Angebot ...
Verfahrenskosten Für die Durchführung des Verwaltungsverfahrens werden Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) fällig. Diese Kosten sind durch den Antragsteller zu tragen. Dies gilt gleichfalls, falls dem Begehren nur eingeschränkt gefolgt, es abschlägig beschieden, der Antrag zurückgezogen ...
Veröffentlichung 2020. Waldbesitzende können sich zur aktuellen Schadsituation kostenlos durch den zuständigen Revierleiter des jeweiligen Betreuungsforstamtes des Landeszentrums Wald beraten lassen. Die Antragsunterlagen sind unter www.elaisa.sachsen-anhalt.de eingestellt. Die Anträge können beim ...
sind durch den Antragsteller zu tragen. Dies gilt gleichfalls, falls dem Begehren nur eingeschränkt gefolgt, es abschlägig beschieden, der Antrag zurückgezogen oder das Verfahren von Amts wegen eingestellt wird. Die Höhe der Verfahrenskosten wird entsprechend der Tarifstelle 23 der laufenden Nummer 76 der AllGO LSA ...
ist das Landesamt für Umweltschutz (LAU, Dez. 22) bei der Prüfung von Anträgen zur Anerkennung von gleichwertigen Verfahren nach Anhang 4 Nr. 3 Satz 2 DepV zu beteiligen . Das LAU wiederum bindet im Sinne eines bundeseinheitlichen Vollzugs in der fachlichen Prüfung das LAGA-Forum Abfalluntersuchung ein. ...
oder Systempartner. Zulassungsverfahren und Antragsformulare Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens bedarf bei Gerichten und Behörden einer Verwaltungsvereinbarung, im übrigen der Genehmigung, die auf Antrag erteilt wird. Die Zulassung wird stets mit Abrufberechtigung ...
Schulformwechsel gesetzliche Grundlage: Verordnung über den Wechsel zwischen den Schulformen in der Sekundarstufe I Der Wechsel der Schulform ist auf Antrag der Erziehungsberechtigten grundsätzlich zum Ende eines Schuljahres möglich. Der formlose Antrag ist rechtzeitig ...
Veröffentlichung 2020. Waldbesitzende können sich zur aktuellen Schadsituation kostenlos durch den zuständigen Revierleiter des jeweiligen Betreuungsforstamtes des Landeszentrums Wald beraten lassen. Die Antragsunterlagen sind unter www.elaisa.sachsen-anhalt.de eingestellt. Die Anträge können beim ...