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durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann. Das Beteiligungsverfahren dient nicht nur dem Rechtsschutz des betroffenen Dritten, ...
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Aktualisiert: 01:37 10.09.2025
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von landesweiter Bedeutung“  und zum Antrag finden Sie hier: Inhaltsverzeichnis Finanzielle Hilfeleistung Wann kann die Hilfeleistung beantragt werden? Wer kann die Hilfeleistung beantragen? An wen wird die Hilfeleistung ausgezahlt? Wer entscheidet ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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Arbeitsplätze und neuer Wertschöpfung in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen ist mein vordringliches Anliegen beim Kohleausstieg. Zukunftsgerichtete Industrie- und Gewerbeflächen spielen dabei eine tragende Rolle." Anträge können Gebietskörperschaften und andere Träger stellen, soweit sie öffentliche, ...
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Aktualisiert: 03:43 01.08.2025
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der zuwendungsfähigen Ausgaben bei Kommunen. Der Fördersatz beträgt bis zu 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bei allen anderen Antragstellern. Termin der Antragstellung Anträge für Investive Maßnahmen für ein stärkeres öffentliches Verkehrsnetz sowie einfachere und attraktivere Möglichkeiten ...
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Aktualisiert: 03:42 01.08.2025
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und der entsprechenden Verordnungen zuständig und übt die Fachaufsicht über die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Fischereibehörden aus. Weiterhin obliegen dem Referat 409 die Aufgaben als Träger öffentlicher Belange für den Bereich Fischerei im Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren. ...
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Aktualisiert: 23:48 06.09.2025
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Das Nachlassgericht arbeitet ausschließlich mit Terminen. Diese sind vorab telefonisch oder schriftlich (Antrag für Termin Ausschlagung der Erbschaft, Antrag für Termin Erteilung eines Erbscheines )  mit der Geschäftsstelle zu vereinbaren. Telefon: +49 340 57119-222, -215, -249 Testamentseröffnungsanträge ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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Landesplanungsbehörde über den Eingang des Antrags auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken zu informieren. Darüber hinaus sind nach § 23 Abs. 4 Nr. 2 AEG die Eisenbahnverkehrsunternehmen, die nach § 1 Abs. 2 Regionalisierungsgesetz (RegG) bestimmten Stellen, die zuständigen Träger der Landesplanung ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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gewerbliche Inanspruchnahme von Wasserflächen für die Befahrung des Gewässers. Antragstellung Für die Genehmigung der gewerblichen Schifffahrt (bspw. Fahrgastschifffahrt) ist ein Antrag mit folgenden Unterlagen erforderlich: *    Betreiberkonzept *    Nachweis ...
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Aktualisiert: 23:16 02.08.2025
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Schulformwechsel gesetzliche Grundlage: Verordnung über den Wechsel zwischen den Schulformen in der Sekundarstufe I   Der Wechsel der Schulform ist auf Antrag der Erziehungsberechtigten grundsätzlich zum Ende eines Schuljahres möglich. Der formlose Antrag ist rechtzeitig ...
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Aktualisiert: 23:49 04.09.2025
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für Nachwuchskünstlerinnen und -künstler Antragstellung Erforderliche Unterlagen: formloser schriftlicher Antrag mit Beschreibung des Arbeitsvorhabens künstlerische Vita und Arbeitsproben aus dem bisherigen Schaffen des/der betreffenden Künstlers/Künstlerin Der Antrag ist wie folgt bis zum 1. ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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