Seite 36 von 45089 | ( 450882 Treffer )
Sortieren nach
Prozesskostenhilfe / Beiordnung eines Anwalts Das Gericht kann auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH) für den gesamten Rechtsstreit oder für einzelne Anträge gewähren, wenn die Klage - oder auch im umgekehrten Fall die Verteidigung gegen eine Klage - hinreichend Aussicht auf Erfolg ...
Position der öffentlichen Hand vom Schutzzweck des Ausschlussgrundes gerade nicht erfasst ( BVerwG NVwZ , 2011, 235; Schoch, VwBlBW 2010, 333/337). Insofern habe in diesem Punkt eine erneute Prüfung und Bescheidung des Antrags für erforderlich gehalten, bei der insbesondere auf die Frage eingegangen ...
zählt. Grundsätzlich übermittelt der Verantwortliche die Informationen in derselben Form, in der er den Antrag erhalten hat. (2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass der Verantwortliche die Ausübung der den betroffenen Personen gemäß den Artikeln 11 und 14 bis 18 zustehenden Rechte erleichtert. ...
Informationszugangsanträge wurden auch in Sachsen-Anhalt gestellt. Diese waren zumeist an das Ministerium für Bildung gerichtet, das die Anträge an das zuständige Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung zur Bearbeitung weitergeleitet hat. Das Landesinstitut hat einen Informationszugangsanspruch nach Maßgabe ...
sein Antrag nach dem IZG LSA bearbeitet werde. Er begehre Zugang zu einem Genehmigungsbescheid für einen Netzbetreiber in Sachsen-Anhalt. Da dessen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse i. S. d. § 6 IZG LSA betroffen sein könnten, sei dieser anzuhören. Daraufhin legte der Antragsteller vorsorglich Widerspruch ...
erhalten Ausweisungs- und Auslieferungsschutz und bekommen im Ausland jederzeit konsularischen Schutz durch die deutschen Auslandsvertretungen. Außerdem können Sie als Deutscher ohne Visum in viele andere Länder reisen. Wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann selbst den Antrag auf Einbürgerung ...
eines Insolvenzverfahren Unter den folgenden Links finden Sie Hinweise, Formulare und Merkblätter zur Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahren. Internetauftritt Ministerium für Justiz und Gleichstellung Sachsen-Anhalt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (natürliche Personen, Selbständige ...
Verkürzung der Ausbildungszeit Die reguläre Ausbildungszeit kann auf Antrag aus verschiedenen Gründen gekürzt werden. Rechtliche Grundlage ist dabei das Berufsbildungsgesetz und eine Empfehlung des Bundesinstituts für Berufsbildung zur Verkürzung und Verlängerung ...
Uhr Das Nachlassgericht hat mittwochs keinen Sprechtag. Nachlassgericht Das Nachlassgericht arbeitet ausschließlich mit Terminen. Diese sind vorab telefonisch oder schriftlich ( Antrag für Termin Ausschlagung der Erbschaft , Antrag für Termin Erteilung eines Erbscheines ) ...
erhalten Ausweisungs- und Auslieferungsschutz und bekommen im Ausland jederzeit konsularischen Schutz durch die deutschen Auslandsvertretungen. Außerdem können Sie als Deutscher ohne Visum in viele andere Länder reisen. Wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann selbst den Antrag auf Einbürgerung ...