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90/DIE GRÜNEN hat meinen Vorschlag aufgegriffen und folgenden Antrag in den Landtag eingebracht ( LT-Drs. 6/3281 ): „Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag nimmt den Zweiten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit für die Zeit vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 ...
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Aktualisiert: 10:02 14.05.2025
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Rechtsantragstelle Aufgaben der Rechtsantragstelle Bei den Arbeitsgerichten sind Rechtsantragstellen eingerichtet, die von jeder Bürgerin und jedem Bürger aufgesucht werden können. In der Rechtsantragstelle werden durch Rechtspfleger Klagen, Anträge und sonstige Erklärungen ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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Rechtsantragstelle Aufgaben der Rechtsantragstelle Bei den Arbeitsgerichten sind Rechtsantragstellen eingerichtet, die von jeder Bürgerin und jedem Bürger aufgesucht werden können. In der Rechtsantragstelle werden durch Rechtspfleger Klagen, Anträge und sonstige Erklärungen ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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Träger (Optionskommune) nach § 6b SGB II war noch gem. § 44b Abs. 3 Satz 2 seine Aufgaben nach dem SGB II auf eine Arbeitsgemeinschaft übertragen hat. Das Sozialamt hatte für die Datenerhebung zu Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II einen eigenen Vordruck entwickelt. Dabei fiel u.a. auf, ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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die diese an den anerkannten Berufsfachschulen in Sachsen-​Anhalt und bei einem Träger der praktischen Ausbildung mit Versorgungvertrag in Sachsen-​Anhalt nach der Verordnung über Berufsbildende Schulen (BbS-​VO) absolvieren, eine Ausbildungsvergütung zu garantieren. Diese muss der Höhe nach dem Mindestauszubildendenlohn, ...
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Aktualisiert: 07:20 14.05.2025
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Formulare zur Verfügung: Antrag auf Erlaubnis nach § 15 Biostoffverordnung Anzeige von Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen nach § 16 BioStoffV  (Das Anzeigeformular ist auch für Anzeigen nach §§ 49, 50 Infektionsschutzgesetz nutzbar, hierzu weitere Informationen unter   Hygiene  > ...
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Aktualisiert: 00:52 17.01.2025
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ausgestattet sein, die zur sachgemäßen Herstellung dieser Lebensmittel, insbesondere zu richtiger Dosierung und gleichmäßiger Durchmischung, notwendig sind. Erforderliche Unterlagen Für die Erteilung der Genehmigung muss ein formloser Antrag gestellt werden, aus dem die Anforderungen nach § ...
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Aktualisiert: 12:41 25.04.2025
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Förderung von Lernortkooperationen und Ausbildungsverbünden nach § 54 PflBG Zielsetzung der Förderung nach § 54 PflBG In der Einführungsphase der am 1. Januar 2020 startenden neuen Pflegeausbildungen stehen die Träger der praktischen Ausbildung (Krankenhäuser sowie ambulante ...
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Aktualisiert: 15:11 19.07.2023
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