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war hier nicht berührt. Diese Art von Auskunftsersuchen findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 160 ff. StPO . Die Staatsanwaltschaft Halle hat die Ermittlungen im Verfahren "Mikado" im Rahmen der ihr zustehenden Befugnisse durchgeführt. Beim zuständigen Amtsgericht Halle wurden zwischenzeitlich mehrere Anträge ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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um einen Einsatz in Niedersachsen, der von der niedersächsischen Polizei geleitet worden war. Deshalb wurden die fraglichen Akten nicht in Sachsen-Anhalt, sondern in Niedersachsen geführt. Da die begehrte Information bei der Landesbereitschaftspolizei nicht vorhanden war, musste der Antrag abgelehnt werden. ...
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Aktualisiert: 10:02 14.05.2025
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der Unternehmen aus. Aufgrund der hohen Nachfrage konnten zum Förderprogramm Sachsen-Anhalt ENERGIE zuletzt keine Anträge mehr gestellt werden. Dem Umweltministerium ist es nun gelungen, das Förderprogramm  um weitere 15 Millionen Euro aufzustocken. Anträge können bei der   Investitionsbank Sachsen-Anhalt ...
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Aktualisiert: 18:33 30.03.2023
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der Aufgaben (Fachaufsicht). (4) Die oberste Kommunalaufsichtsbehörde kann im Benehmen mit der Fachaufsicht zur Erprobung neuer Lösungen bei der kommunalen Aufgabenerledigung für einen vorübergehenden Zeitraum einzelne Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften auf Antrag von der Einhaltung landesgesetzlicher ...
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Aktualisiert: 10:02 14.05.2025
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