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bestimmter Formvorschriften die gerichtliche Entscheidung des Oberlandesgerichts beantragen kann. Das Oberlandesgericht entscheidet abschließend, indem es den Antrag verwirft oder die Erhebung der öffentlichen Klage (Anklage) beschließt. Kosten eines Strafverfahrens Die Kosten ...
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Aktualisiert: 07:06 10.05.2024
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Diese schriftliche Anmeldung der Elternzeit beim Arbeitgeber ist in jedem Fall erforderlich und keinesfalls damit erledigt, dass bei der Elterngeldstelle ein Antrag auf Elterngeld gestellt wird.   Auf die Elternzeit haben Eltern einen Rechtsanspruch. Deshalb bedarf die Elternzeit nicht der Zustimmung ...
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Aktualisiert: 23:49 06.09.2025
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12 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG LSA) abgelehnt worden. Im Ergebnis musste ich feststellen, dass die Ablehnung des Antrags auf Akteneinsicht rechtlich bedenklich war, da von der Behörde mit § 24 GDG LSA bzw. § 12 DSG LSA ...
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Aktualisiert: 03:17 24.09.2025
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2018 die Plattform „Topf Secret“ ins Leben gerufen, über die Ergebnisse von Hygienekontrollen von Gaststätten und lebensmittelverarbeitenden Betrieben angefragt werden können. Dabei können mit Hilfe einer Web-Anwendung bei den Behörden Anträge auf Zugang zu den Ergebnissen von Hygienekontrollen ...
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Aktualisiert: 03:17 24.09.2025
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