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Aktualisiert: 05:49 15.02.2026
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Ordnungsrecht. Das Gesetz gewährt weder Leistungen noch Zuschüsse. Die ordnungsrechtlichen Regelungen dienen dazu, bereits erreichte Standards abzusichern und an neue Lebenswirklichkeiten anzupassen. Bei diesen Standards handelt es sich um Mindestanforderungen, welche die Träger stationärer Einrichtungen ...
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Aktualisiert: 00:28 15.02.2026
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Aktualisiert: 06:41 11.02.2026
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Beschlüsse 2008 Beschluss VK 2 LVwA LSA 20/08 vom 16.12.2008 (nicht barrierefrei) Paragraf 115 Abs. 2 GWB Unzulässigkeit des Antrags auf Gestattung der Erteilung des Zuschlags nach Bekanntgabe des Beschlusses in der Hauptsache Die Antragsgegnerin hat den Antrag auf vorzeitige ...
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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oder Weltanschauungsgemeinschaften. Das Finanzministerium hatte die Bearbeitung des Informationszugangsbegehrens zuständigkeitshalber an das Kultusministerium abgegeben, das den Antrag mit der Begründung abgelehnt hatte, dass aufgeschlüsselte Zahlen für die Zeit der ehemaligen DDR nicht vorlägen. Für die Zeit nach 1989/1990 ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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Satz 1 GWB Unzulässigkeit des Antrages auf Nachprüfung Der Antrag ist nach Paragraf 107 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. ...
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Aktualisiert: 02:25 11.02.2026
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