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an das Landesverfassungsgericht bedurfte es daher nicht. Die Klage des Salzlandkreises wurde somit abgewiesen. Mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 6. November 2024 (Az. 4 L 124/24) wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts nunmehr rechtskräftig, da der Salzlandkreis seinen Antrag auf Zulassung der Berufung ...
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Aktualisiert: 00:49 08.02.2026
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Allerdings muss ein Kostenvoranschlag auch die tatsächlich geschätzten Kosten wiedergeben und darf nicht missbraucht werden, um einen Antragsteller von der Stellung eines Antrags abzuhalten.   ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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zuständig. Die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Gütestelle sind in den §§ 40 bis 45 SchStG geregelt. Danach können Personen oder Vereinigungen auf Antrag u.a. anerkannt werden, wenn sie die Gewähr für eine unabhängige und objektive Schlichtung bieten, die Schlichtung als dauerhafte Aufgaben ...
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Aktualisiert: 05:15 22.02.2026
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Einen vollständigen und aktuellen Überblick über die aktuelle Rechtslage findet man auf der Homepage der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ( www.baua.de ). Die zuständige Arbeitsschutzverwaltung kann auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von den Vorschriften ...
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Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
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Die Beschädigtengrundrenten waren daher rückwirkend zum 01.09.1999 anzupassen. Aus Sicht des Landes ist die Anhebung zu begrüßen. Damit ist eine langjährige Forderung, für die sich die Landesregierung immer wieder eingesetzt hat, erfüllt worden. Leistungen werden auf Antrag gewährt. Zuständig ist das Landesverwaltungsamt ...
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Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
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