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bestimmter Formvorschriften die gerichtliche Entscheidung des Oberlandesgerichts beantragen kann. Das Oberlandesgericht entscheidet abschließend, indem es den Antrag verwirft oder die Erhebung der öffentlichen Klage (Anklage) beschließt. Kosten eines Strafverfahrens Die Kosten ...
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Aktualisiert: 07:06 10.05.2024
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Erprobungsprojekt (Proof-of-Concept, PoC) Modul-F in Sachsen-Anhalt 19.12.2024 Täglich werden Anträge von Bürgerinnen und Bürgern bearbeitet. Dabei gibt es noch nicht für alle Anträge ein digitalisiertes System für die verwaltungsinterne Abwicklung. Zudem gibt ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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vom 19.12.2013 (nicht barrierefrei) Paragraf 115 Abs. 2 Satz 1 GWB, Paragraf 24 EG Abs. 2 b VOL/A, Paragraf 115 Abs. 2 Satz 4 GWB Zulässigkeit, aber Unbegründetheit des Antrags auf vorzeitige Zuschlagserteilung unzutreffende Angaben der Beigeladenen in der Eigenerklärung unzureichende Vergabedokumentation ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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Aktualisiert: 14:41 25.04.2025
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