Seite 139 von 42965 | ( 429648 Treffer )
Sortieren nach
Vorgerichtliche Rechtsberatung Die Gerichte für Arbeitssachen sind dem Recht suchenden Bürger bei der Aufnahme von Klagen und Anträgen behilflich ( Rechtsantragstelle ). Die Gerichte für Arbeitssachen sind aber - entgegen einer weit verbreiteten Auffassung - nicht befugt, dem Recht ...
Vorgerichtliche Rechtsberatung Die Gerichte für Arbeitssachen sind dem Recht suchenden Bürger bei der Aufnahme von Klagen und Anträgen behilflich ( Rechtsantragstelle ). Die Gerichte für Arbeitssachen sind aber - entgegen einer weit verbreiteten Auffassung - nicht befugt, dem Recht ...
Vorgerichtliche Rechtsberatung Die Gerichte für Arbeitssachen sind dem Recht suchenden Bürger bei der Aufnahme von Klagen und Anträgen behilflich ( Rechtsantragstelle ). Die Gerichte für Arbeitssachen sind aber - entgegen einer weit verbreiteten Auffassung - nicht befugt, dem Recht ...
Industrie ein. Die Landesregierung hat dazu heute im Kabinett einstimmig einen Entschließungsantrag mit dem Titel „ Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich“ beschlossen. Dieser Antrag wird schon an diesem Freitag ...
in einer Rechtsverordnung auf Grund des Paragraf 57 sowie nach den Naturschutzrecht der Länder kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn 1. dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist oder 2. die Durchführung der Vorschriften ...
Der Online-Antrag ist nun verfügbar in: • Stadt Lutherstadt Eisleben • Stadt Wernigerode • Stadt Naumburg • Stadt Salzwedel • Landkreis Wittenberg • Stadt Lutherstadt Wittenberg Was bietet „Wohngeld Online“? Der Online-Dienst deckt eine Vielzahl von Antragsarten ...
bei den Gerichten des Landes Sachsen-Anhalt I. Einleitung Zum 1. Januar 2022 ist die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für professionelle Nutzer in Kraft getreten. Daher sind insbesondere schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde ...
Das Oberlandesgericht entscheidet abschließend, indem es den Antrag verwirft oder die Erhebung der öffentlichen Klage (Anklage) beschließt. Kosten eines Strafverfahrens Die Kosten des Strafverfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. Dazu gehören zum Beispiel die Kosten ...
indem es den Antrag verwirft oder die Erhebung der öffentlichen Klage (Anklage) beschließt. Kosten eines Strafverfahrens Die Kosten des Strafverfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. Dazu gehören zum Beispiel die Kosten der Blutalkoholbestimmung, der Sachverständigen ...
Das Oberlandesgericht entscheidet abschließend, indem es den Antrag verwirft oder die Erhebung der öffentlichen Klage (Anklage) beschließt. Kosten eines Strafverfahrens Die Kosten des Strafverfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. Dazu gehören zum Beispiel die Kosten ...