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als überörtlicher Träger gem. § 100 BSHG für wesentlich Behinderte oder von Behinderung Bedrohte (Personenkreis des § 39 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BSHG ) sowie für Geisteskranke, Anfallskranke und Suchtkranke bestand ein gesetzlich begründetes Bedürfnis für weitere Angaben durch die Ärzte, wenn die Hilfegewährung ...
Das Oberlandesgericht entscheidet abschließend, indem es den Antrag verwirft oder die Erhebung der öffentlichen Klage (Anklage) beschließt. Kosten eines Strafverfahrens Die Kosten des Strafverfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. Dazu gehören zum Beispiel die Kosten ...
indem es den Antrag verwirft oder die Erhebung der öffentlichen Klage (Anklage) beschließt. Kosten eines Strafverfahrens Die Kosten des Strafverfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. Dazu gehören zum Beispiel die Kosten der Blutalkoholbestimmung, der Sachverständigen ...
Das Oberlandesgericht entscheidet abschließend, indem es den Antrag verwirft oder die Erhebung der öffentlichen Klage (Anklage) beschließt. Kosten eines Strafverfahrens Die Kosten des Strafverfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. Dazu gehören zum Beispiel die Kosten ...
des Oberlandesgerichts beantragen kann. Das Oberlandesgericht entscheidet abschließend, indem es den Antrag verwirft oder die Erhebung der öffentlichen Klage (Anklage) beschließt. Kosten eines Strafverfahrens Die Kosten des Strafverfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. ...
bestimmter Formvorschriften die gerichtliche Entscheidung des Oberlandesgerichts beantragen kann. Das Oberlandesgericht entscheidet abschließend, indem es den Antrag verwirft oder die Erhebung der öffentlichen Klage (Anklage) beschließt. Kosten eines Strafverfahrens Die Kosten ...
des Zuwendungsbescheides erhalten die Teilnehmer am Förderprojekt die Eigenbeteiligungsrechnung. Erst nach Zahlung dieser übernimmt die AMG Kostenrechnungen der beanspruchten Dienstleistungen für das teilnehmende Unternehmen. Weitere Informationen und Unterstützung beim Ausfüllen des Antrages erhalten Sie über uns. ...
sind durch Wert erhaltende Maßnahmen (Bauerhaltung) zu sichern. b. Geförderte Einrichtungen sind, sofern sie im Eigentum einer Gebietskörperschaft stehen, dem Träger zur Nutzung zur Verfügung zu stellen (Nutzungsvorbehalt). Die Nutzung ist vertraglich zu regeln. (3) Die mit Landesmitteln geförderten ...
Menschen stehen in vielfacher Hinsicht unter einem besonderen rechtlichen Schutz und können eine Reihe von Nachteilsausgleichen in Anspruch nehmen. Gesundheitlichen Behinderungen und deren Auswirkungen stellt das Landesverwaltungsamt auf Antrag fest. Für den Nachweis der Schwerbehinderung stellen ...
eingereichter Anträge sowie auf Auszahlungen bereits bewilligter Vorhaben hat die Aussetzung der Antragsannahme keine Auswirkung. Mit der Veröffentlichung der Landesrichtlinie „Sachsen-Anhalt Revier 2038“ hatte das Land bereits im Dezember 2020 einen wichtigen Meilenstein zum Start der Strukturförderung ...