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Bedeutung und Systematik der Norm § 5 IZG LSA trägt dem Umstand Rechnung, dass der Informationssuchende mit seinem Antrag auf Zugang zu personenbezogenen Daten eines Dritten einen hoheitlichen Eingriff in dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung begehrt. Dieser Eingriff bedarf ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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BEG – die neue Bundesförderung für effiziente Wohn- und Nichtwohngebäude 21.01.2021 Nicht nur das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) kommt beim Bauen und Sanieren zum Tragen: Zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Gebäudesektor wird die energetische ...
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Aktualisiert: 04:28 16.11.2025
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In den Warenkorb Waffenrechtliche Erlaubnisse und Umgang mit Waffen (eWaffe) Der Online-Dienst ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, die in Deutschland Umgang mit Waffen haben wollen, vereinfacht und beschleunigt Anträge u.a. zum Erwerb, der Lagerung, des Handels, des Besitzes und der Instandsetzung von Waffen, ...
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Aktualisiert: 11:06 26.11.2025
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gehalten, da der Antrag pauschal aus dienst- bzw. datenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt und die Anwendbarkeit des IZG LSA nicht geprüft worden war. Auf den Widerspruch des Petenten wurde der Ablehnungsbescheid vom Landgericht Magdeburg nach einer umfassenden Prüfung aufgehoben und das Amtsgericht ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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Anträge an das Registergericht Die oben genannten Dokumente und Registerausdrücke können auch weiterhin direkt beim Registergericht abgefordert werden. Es werden dann jedoch die nachfolgend angegebenen Gebühren und Auslagen erhoben. Registerausdrucke, insbesondere amtliche Ausdrucke oder amtliche ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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sind durch Wert erhaltende Maßnahmen (Bauerhaltung) zu sichern. b. Geförderte Einrichtungen sind, sofern sie im Eigentum einer Gebietskörperschaft stehen, dem Träger zur Nutzung zur Verfügung zu stellen (Nutzungsvorbehalt). Die Nutzung ist vertraglich zu regeln. (3) Die mit Landesmitteln geförderten ...
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Aktualisiert: 03:03 07.12.2025
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