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gehört wird (§ 109 Sozialgerichtsgesetz). Die Einholung eines solchen Gutachtens kann das Gericht aber davon abhängig machen, dass der Kläger die dafür notwendigen Kosten vorschießt. Nach Abschluss des Verfahrens entscheidet das SG dann auf Antrag, ob die Kosten von der Landeskasse übernommen werden. ...
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Aktualisiert: 12:41 25.04.2025
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nicht nur die sozialen Netzwerke innerhalb unserer Gemeinschaft, sondern stärkt auch Ihre Identifikation mit Ihrem Wohnumfeld. Durch die gezielte Unterstützung von Projekten, die auf Ihre Wünsche und Anliegen eingehen, tragen wir gemeinsam dazu bei, ein lebendiges und solidarisches Miteinander zu schaffen. Ihre Ideen, ...
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Aktualisiert: 09:21 20.04.2025
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als 20 Jahre zurück lag. Da dieser Antrag unter zum Teil widersprüchlichen Angaben sowohl vom Jugendamt als auch vom Stadtarchiv abgelehnt wurde, wandte sich die Betroffene an den Landesbeauftragten. Nachdem schriftliche Aufklärungsversuche keinen Erfolg hatten, wurde eine Kontrolle vor Ort ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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den Evaluierungsbogen auszufüllen, offensichtlich nicht so genau genommen. Während z. B. das Jugendamt eines Landkreises akribisch Buch geführt und über 100 Informationszugangsanträge nach dem IZG LSA zu verzeichnen hat, wollen andere Stellen, insbesondere einige Großstädte, nur wenige, zum Teil sogar gar keine Anträge ...
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Aktualisiert: 10:02 14.05.2025
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Menschen stehen in vielfacher Hinsicht unter einem besonderen rechtlichen Schutz und können eine Reihe von Nachteilsausgleichen in Anspruch nehmen. Gesundheitlichen Behinderungen und deren Auswirkungen stellt das Landesverwaltungsamt auf Antrag fest. Für den Nachweis der Schwerbehinderung stellen ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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oder eine Alltagsmaske? Wieso bekommen besonders gefährdete Personen FFP2-Masken ausgehändigt? Was ist das überhaupt? Und warum darf ich stattdessen kein Schutzvisier tragen? All diesen Fragen möchte das Landesamt für Verbraucherschutz in einer Broschüre beantworten. In „Atemschutz und Corona – Kleiner Maskenkompass“ ...
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Aktualisiert: 00:52 17.01.2025
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(Az66.33/4000/1.6.2-003/23) wurde auf Antrag der Windpark Packendorfer Teich GmbH & Co. KG mit Sitz am Stephanitorsbollwerk 3 in 28217 Bremen vom 16.06.2023 die immissionsschutz rechtliche Genehmigung nach § § 4 und 19 Abs. 1 und 2 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von 13 Windenergieanlagen (WEA) vom Typ Nordex ...
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Aktualisiert: 12:09 14.05.2025
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der Kinder- und Jugendhilfe gemäß § 36 Infektionsschutzgesetz (Kinder- und Jugendheime, betreute Wohngruppen, u. ä.) (Stand: 2004) Betriebserlaubnisrelevante Dokumente und Unterlagen Für die Erteilung einer Betriebserlaubnis ist ein formeller Antrag erforderlich. Alle Unterlagen ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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