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oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen oder den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6, ist der Antrag abzulehnen, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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Aktualisiert: 23:25 14.08.2025
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die gerichtliche Entscheidung beantragen. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162. Der Betroffene kann den Antrag auch bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat; dieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu. Der Betroffene ist über seine Rechte ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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zur Refinanzierung der bei den Trägern über die Förderung hinaus verbliebenen investiven Kosten gem. § 82 Abs. 3 SGB 11. Pflegebedürftige Menschen müssen ihre Anträge auf Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei ihrer jeweiligen Pflegekasse stellen. Diese veranlasst dann die Feststellung der Pflegebedürftigkeit ...
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Aktualisiert: 22:41 09.08.2025
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auf einstweiligen Rechtsschutz gerichtete Antrag der Stadtratsfraktion der AfD auf Veröffentlichung eines von ihr verfassten Beitrages im Amtsblatt der Stadt Halle ist mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom gestrigen Tage abgelehnt worden. Die Stadt Halle hatte die… weiterlesen 19.04.2024 ...
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Aktualisiert: 07:06 10.05.2024
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zur Aktenführung im Zusammenhang mit dem Einsatz von TKÜ-Maßnahmen vorgenommen. Die in den auszugsweise geprüften und zum Teil sehr umfangreichen Vorgängen enthaltenen TKÜ-Anordnungen basierten auf § 100a Strafprozessordnung (StPO). Die Anträge waren den Anlässen überwiegend angemessen. Nicht in jedem Fall ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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Menschen stehen in vielfacher Hinsicht unter einem besonderen rechtlichen Schutz und können eine Reihe von Nachteilsausgleichen in Anspruch nehmen. Gesundheitlichen Behinderungen und deren Auswirkungen stellt das Landesverwaltungsamt auf Antrag fest. Für den Nachweis der Schwerbehinderung stellen ...
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Aktualisiert: 03:43 01.08.2025
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oder eine Alltagsmaske? Wieso bekommen besonders gefährdete Personen FFP2-Masken ausgehändigt? Was ist das überhaupt? Und warum darf ich stattdessen kein Schutzvisier tragen? All diesen Fragen möchte das Landesamt für Verbraucherschutz in einer Broschüre beantworten. In „Atemschutz und Corona – Kleiner Maskenkompass“ ...
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Aktualisiert: 23:49 06.09.2025
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