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(Az66.33/4000/1.6.2-003/23) wurde auf Antrag der Windpark Packendorfer Teich GmbH & Co. KG mit Sitz am Stephanitorsbollwerk 3 in 28217 Bremen vom 16.06.2023 die immissionsschutz rechtliche Genehmigung nach § § 4 und 19 Abs. 1 und 2 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von 13 Windenergieanlagen (WEA) vom Typ Nordex ...
Download . Individuell räumlich selektierte Auszüge aus den amtlichen Hausumringen werden durch das LVermGeo bereitgestellt. Sie werden auf Antrag abgegeben. Der formlose Antrag für die kostenpflichtige Datenbereitstellung muss die folgenden Angaben enthalten: Verwaltungseinheit (Gemeinde, Landkreis) ...
war oder auf Grund der Verordnungen zur Ausführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften durchgeführt worden ist, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach der Schutzimpfung wegen des Impfschadens oder in dessen entsprechender Anwendung bei einer Maßnahme auf Antrag Versorgung. Hinterbliebene ...
zur Refinanzierung der bei den Trägern über die Förderung hinaus verbliebenen investiven Kosten gem. § 82 Abs. 3 SGB 11. Pflegebedürftige Menschen müssen ihre Anträge auf Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei ihrer jeweiligen Pflegekasse stellen. Diese veranlasst dann die Feststellung der Pflegebedürftigkeit ...
zu dem Kurzprotokoll, das die Ergebnisse der Sitzung enthält, gewährt, den Antrag im Übrigen aber abgelehnt. Das Bundesverwaltungsgericht hat zunächst festgestellt, dass der Antrag hinsichtlich des Verlaufsprotokolls gem. § 3 Nr. 3 b IFG des Bundes zu Recht abgelehnt wurde, da bei einem Zugang ...
verbindlicher Entgeltregelungen für Heilbehandlungen beruht und der Verantwortliche für den Fall, dass dem Antrag nicht vollumfänglich stattgegeben wird, angemessene Maßnahmen zur Wahrung der berechtigten Interessen der betroffenen Person trifft, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens ...
gehört wird (§ 109 Sozialgerichtsgesetz). Die Einholung eines solchen Gutachtens kann das Gericht aber davon abhängig machen, dass der Kläger die dafür notwendigen Kosten vorschießt. Nach Abschluss des Verfahrens entscheidet das SG dann auf Antrag, ob die Kosten von der Landeskasse übernommen werden. ...
gehört wird (§ 109 Sozialgerichtsgesetz). Die Einholung eines solchen Gutachtens kann das Gericht aber davon abhängig machen, dass der Kläger die dafür notwendigen Kosten vorschießt. Nach Abschluss des Verfahrens entscheidet das SG dann auf Antrag, ob die Kosten von der Landeskasse übernommen werden. ...
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hat einen Amtssitz. Dem Antrag auf Zuweisung eines bestimmten Ortes als Amtssitz ist nicht zu entsprechen, wenn die Zuweisung des beantragten Amtssitzes den Erfordernissen eines geordneten amtlichten Vermessungswesens widerspricht; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Prinzip der notwendigen gleichmäßigen ...