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zur Aktenführung im Zusammenhang mit dem Einsatz von TKÜ-Maßnahmen vorgenommen. Die in den auszugsweise geprüften und zum Teil sehr umfangreichen Vorgängen enthaltenen TKÜ-Anordnungen basierten auf § 100a Strafprozessordnung (StPO). Die Anträge waren den Anlässen überwiegend angemessen. Nicht in jedem Fall ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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auf einstweiligen Rechtsschutz gerichtete Antrag der Stadtratsfraktion der AfD auf Veröffentlichung eines von ihr verfassten Beitrages im Amtsblatt der Stadt Halle ist mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom gestrigen Tage abgelehnt worden. Die Stadt Halle hatte die… weiterlesen 19.04.2024 ...
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Aktualisiert: 07:06 10.05.2024
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 0391 2564-353 Telefax:    0345 5643-439 E-Mail:     GANORDMITTE(at)sachsen-anhalt.de Formular Der Antrag kann formlos gestellt werden. Gleichwohl ist es zweckmäßig, ein Antragsformular des Landesamtes für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt zu nutzen. Mithilfe des nachfolgenden Links ...
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Aktualisiert: 00:52 17.01.2025
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als Träger öffentlicher Belange beteiligt. Das LVwA ist für zivile luftrechtliche Belange in Sachsen-Anhalt verantwortlich. Es werden Stellungnahmen und Hinweise an andere Behörden abgegeben.  Es gibt verschiedene Arten von Planungsverfahren: Regionalentwicklungspläne, Flächennutzungspläne, Bebauungspläne ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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hat zudem einen Anspruch auf eine Kostenpauschale als Ersatz für den Verdienstausfall. Ein Antrag auf Freistellung kann durch den Träger der Maßnahmen beim Arbeitgeber gestellt werden. Zuständig sind seit 2010 die Landkreise (2. Funktionalreformgesetz). Freistellungen für bestimmte Fortbildungsmaßnahmen ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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die Anwendung einer Stoffpreisgleitklausel zum Tragen kommen. Über diese Klauseln werden Anpassungen bei den Preisen ermöglicht und sie kommen hier zur Anwendung, da der der Unternehmer keinen Einfluss auf die Entwicklung von Einkaufspreisen für bestimmte Baustoffe hat und er auch bei der Aufstellung ...
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Aktualisiert: 07:20 14.05.2025
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für Arbeit-Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen-, den zugelassenen kommunalen Trägern, dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration sowie dem Integrationsamt. Zielgruppe sind junge schwerbehinderte Menschen oder Gleichgestellte, die einen Ausbildungsplatz im Rahmen einer dualen Ausbildung suchen. ...
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Aktualisiert: 12:41 25.04.2025
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oder eine Alltagsmaske? Wieso bekommen besonders gefährdete Personen FFP2-Masken ausgehändigt? Was ist das überhaupt? Und warum darf ich stattdessen kein Schutzvisier tragen? All diesen Fragen möchte das Landesamt für Verbraucherschutz in einer Broschüre beantworten. In „Atemschutz und Corona – Kleiner Maskenkompass“ ...
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Aktualisiert: 09:32 25.04.2025
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