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Geringfügigkeit des Aufwands abgesehen werden. Die IZG LSA KostVO ließ hierbei die Frage, ab welchem Zeitaufwand ein einfacher gebührenfreier Antrag vorlag, offen, so dass hier ein gewisser Spielraum für den Verzicht auf die Erhebung von Gebühren bestand. In der Literatur und Praxis bestand daher weitgehend ...
Rechts Erforderliche Unterlagen: Antrag auf Anerkennung einer Stiftung Stiftungsgeschäft zu Lebzeiten Stiftungsgeschäft von Todes wegen (bei Errichtung einer Stiftung nach dem Ableben des Stifters) Satzung einer Stiftung des privaten Rechts Bereitschaftserklärung der Mitglieder ...
Die Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts Magdeburg In der Rechtsantragstelle können Klagen und Anträge, insbesondere auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, zu Protokoll gegeben werden. Die Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts Magdeburg befindet sich im Raum 2.041 ...
zu den Phasen des „Ausbrennens“ Erste Warnsignale von Erschöpfungszuständen Herstellen einer befriedigenden Work-Life-Balance Vorstellung von Präventivmaßnahmen Hinweis Die Fortbildung umfasst mit einem Grund- und einem Aufbaukurs zwei Tage, die nur zusammenhängend buchbar sind. Bitte tragen Sie bequeme ...
hat Vollzugshinweise und ein Formular für Anträge bereitgestellt. Zum Seitenanfang Bestätigung der Anspruchsberechtigung nach Einwegkunststofffondsgesetz Das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) verpflichtet Hersteller von bestimmten Einweg-Kunststoffprodukten zur Finanzierung ...
folgender Sachverhalt dar. Ein Antragsteller begehrt Zugang zu Daten Dritter, z. B. zu einer juristischen Person. Die Behörde prüft den Antrag und stellt fest, dass nach Aktenlage keine Ausschlussgründe greifen, etwa weil kein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis berührt ist. Eine Pflicht zur Anhörung bestünde ...
Anwendungshinweise zu § 4 IZG LSA - Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses (1) Der Antrag auf Informationszugang soll für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung abgelehnt werden, soweit und solange durch die vorzeitige ...
ist sie nicht gebunden. (2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen. (3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung ...
ist sie nicht gebunden. (2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen. (3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung ...
Dennoch wird eine sichere und bezahlbare Energieversorgung bei der Energieministerkonferenz Ende des Monats im Fokus stehen“, betonte Willingmann. Sachsen-Anhalt werde als Vorsitzland bei der Konferenz zwei Anträge einbringen, kündigte der Minister an. „Mit Blick auf bezahlbare Energie wollen wir dafür ...