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Einen Antrag auf Testamensteröffnung finden Sie hier. Erbscheinsverfahren Der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins kann von den Erben bei einem Notar oder dem Nachlassgericht gestellt werden. Dazu sind folgende Unterlagen beizubringen: Personalausweis oder Reisepass des Antragstellers ...
wahr: Entscheidung über die Zuweisung (landesinterne und vom Bund) von umA an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Bearbeitung von Ausschlüssen von der Verteilung Koordination und Steuerung der werktäglichen Meldungen der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ...
für Arbeit-Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen-, den zugelassenen kommunalen Trägern, dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie dem Integrationsamt. Zielgruppe sind junge schwerbehinderte Menschen oder Gleichgestellte, die einen Ausbildungsplatz im Rahmen einer dualen Ausbildung ...
Satz 1 GWB Unzulässigkeit des Antrages auf Nachprüfung Der Antrag ist nach Paragraf 107 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. ...
unter der Rubrik Service / Publikationen. Betreuungsrecht Nachfolgende Links sind nicht barrierefrei. Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Formular P - Antrag auf Eintragung einer Vorsorgevollmacht Formular PZ - Antrag auf Eintragung weiterer Bevollmächtigter zu einer Vorsorgevollmacht Konto- und Depotvollmacht ...
geschützten Verhältnisse des Betroffenen den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung, der Bundesagentur für Arbeit und der Künstlersozialkasse mitzuteilen, soweit die Kenntnis dieser Verhältnisse für die Feststellung der Versicherungspflicht oder die Festsetzung von Beiträgen einschließlich ...
gemeinschaftlich wohnen und dabei Pflege- und andere Betreuungsleistungen erhalten. Je höher der Grad der strukturellen Abhängigkeit von einem Träger ist, umso stärker ist der gesetzliche Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner ausgestaltet. Bezüglich der Frage des Anwendungsbereiches unterscheidet das Gesetz drei ...
gemeinschaftlich wohnen und dabei Pflege- und andere Betreuungsleistungen erhalten. Je höher der Grad der strukturellen Abhängigkeit von einem Träger ist, umso stärker ist der gesetzliche Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner ausgestaltet. Bezüglich der Frage des Anwendungsbereiches unterscheidet das Gesetz drei ...
Negativbeispiel bildet die Sozialagentur Sachsen-Anhalt, die einen Antrag eines Petenten auf Einsicht in Unterlagen über Vergütungsvereinbarungen nach § 75 SGB XII mit dem Argument, ich sei zur Klärung einer Grundsatzfrage eingeschaltet worden, über ein halbes Jahr lang nicht beschieden hatte. ...
war oder auf Grund der Verordnungen zur Ausführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften durchgeführt worden ist, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach der Schutzimpfung wegen des Impfschadens oder in dessen entsprechender Anwendung bei einer Maßnahme auf Antrag Versorgung. Hinterbliebene ...