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oder einem ausländischen Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland unter bestimmten Voraussetzung die deutsche Staatsangehörigkeit über einen Einbürgerungsantrag zu erwerben. Dieser Antrag wird von den nach Landesrecht bestimmten Staatsangehörigkeitsbehörden entgegengenommen. Unter bestimmten Voraussetzungen ...
oder Weltanschauungsgemeinschaften. Das Finanzministerium hatte die Bearbeitung des Informationszugangsbegehrens zuständigkeitshalber an das Kultusministerium abgegeben, das den Antrag mit der Begründung abgelehnt hatte, dass aufgeschlüsselte Zahlen für die Zeit der ehemaligen DDR nicht vorlägen. Für die Zeit nach 1989/1990 ...
unter der Rubrik Service / Publikationen. Betreuungsrecht Nachfolgende Links sind nicht barrierefrei. Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Formular P - Antrag auf Eintragung einer Vorsorgevollmacht Formular PZ - Antrag auf Eintragung weiterer Bevollmächtigter zu einer Vorsorgevollmacht Konto- und Depotvollmacht ...
zugesagt (vgl. Nr. 7.4 ). Nach wie vor bereitet das IZG LSA gerade den obersten Landesbehörden Schwierigkeiten bei der Anwendung. Ein Negativbeispiel ist hier das Justizministerium. Dieses hat einen Antrag auf Zugang zu Berichten über Missstände in der JVA Burg abgelehnt, da es diese nicht gebe. ...
hatte sich an mich mit der Bitte gewandt, die Ablehnung seines Antrags auf Mitteilung der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung seiner ehemaligen Rechtsanwältin durch die Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt zu prüfen. In ihrer Stellungnahme hat mir die Rechtsanwaltskammer mitgeteilt, dass ...
19 MB Download der Datei Anlage_12_Bodenschutzkonzept.pdf Nach oben Rahmenbetriebsplan - Anlage 13 - Begleitende Anträge Anlage 13 - Begleitende Anträge 13/1, 13/2 und 13/3 Dateiname: Anlage_13_1_2_3_Biotop_Eingriff_Denkm.pdf – Dateigröße: 2 MB ...
sind die Geschäftsstellen des Amtsgerichts. Um sicher zu gehen, dass Ihr Anliegen noch in der Sprechzeit bearbeitet / Ihr Antrag noch in der Sprechzeit aufgenommen werden kann, erscheinen Sie bitte spätestens 30 Minuten vor Ende der Sprechzeit. Anderenfalls müssen Sie damit rechnen, dass - abhängig von der konkreten ...
Stelle zur Veröffentlichung amtlicher Informationen. Die Veröffentlichung setzt dabei keinen individuellen Antrag auf Informationszugang voraus. Vielmehr kann eine Behörde Informationen, die auch auf einen Antrag hin preiszugeben wären, von sich aus der Öffentlichkeit zugänglich machen. Die Bestimmung ...
1Die Behörden der Zollverwaltung werden bei den Prüfungen nach Absatz 1 unterstützt von den Finanzbehörden, der Bundesagentur für Arbeit, den Einzugsstellen (§ 28i des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), den Trägern der Rentenversicherung, den Trägern der Unfallversicherung, den Trägern der Sozialhilfe, ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 13 VermGeoG LSA - Benutzung (1) Der Eigentümer und der Inhaber eines grundstücksgleichen Rechts erhalten auf Antrag Auskunft über ihre Liegenschaften sowie Auszüge aus dem Liegenschaftsbuch ...