Seite 108 von 33956 | ( 339555 Treffer )
Sortieren nach
bei einem Verwaltungsaufwand bis zu 250 Euro keine Gebühren erhoben werden. Im Berichtszeitraum habe ich auch wieder den Gesetzgeber beraten. Ein Antrag auf Zugang zu internen Berichten des Justizministeriums zu den Missständen in der JVA Burg (vgl. Nr. 7.5 ) hat das Ministerium offensichtlich veranlasst, ...
mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe des Landes Sachsen-Anhalt erörtern können. Danach ist auf Folgendes hinzuweisen: Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für die Eingliederungshilfe nach den §§ 53 , 54 Abs. 1 SGB XII i. V. m. § 55 Abs. 1 SGB IX sind vornehmlich die Behinderung im Sinne von § 2 Abs. ...
sind alle Testamente beim Nachlassgericht abzuliefern. Das Nachlassgericht hat die abgelieferten Testamente und die bereits in amtlicher Verwahrung befindlichen Testamente zu eröffnen. Link zum Antrag auf Testamentseröffnung und Link zum Erbenfragebogen . Erbscheinsverfahren Der Antrag auf Erteilung ...
Die Kommission wird nur auf Antrag eines oder mehrerer seiner Mitglieder tätig. Die Geschäftsstelle ist nicht berechtigt, Anträge von Dritten entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Weitere Einzelheiten können der Härtefallkommissionsverordnung und dem Merkblatt mit Stand 3. Mai 2023 entnommen werden. ...
Vorgehensweise geregelt werden müsse. Anlass der Anfrage war der Umstand, dass ein Anlagenbetreiber einen Antrag auf Akteneinsicht beim Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt im Zusammenhang mit einem Petitionsverfahren gestellt hatte. Er begehrte im Wesentlichen Zugang zu den Schreiben eines Petenten, ...
und dabei die Belange der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit oder des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes wirksam nach außen tragen, c) Workshops und Workcamps; dies sind Maßnahmen des gemeinschaftlichen Arbeitens mit einem gemeinnützigen Ziel. Höhe der Förderung Für Maßnahmen ...
zwischen 20 Uhr und 22 Uhr gemäß § 28 MuSchG Antrag auf Genehmigung der Beschäftigung einer schwangeren/stillenden Frau zwischen 20 Uhr und 22 Uhr nach § 28 MuSchG Bereitschaftserklärung für eine Beschäftigung bis 22 Uhr gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG Ärztliches Zeugnis gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 MuSchG ...
Satz 1 GWB Unzulässigkeit des Antrages auf Nachprüfung Der Antrag ist nach Paragraf 107 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. ...
Sofortförderprogramm NaturWasserMensch Die bisherige Artensofortförderung des Umweltministeriums wurde weiterentwickelt und wird seit 2024 als Sofortförderprogramm NaturWasserMensch fortgeführt. Wir informieren, wann Anträge wieder gestellt werden können. Gefördert werden wirksame ...
sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Verarbeitungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der einzelstaatlichen Vorschriften ...