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6 - Honorarvereinbarung, Vergütung für die Tätigkeit von Referentinnen und Referenten Anlage 7 - Anmeldung zur Durchführung einer thematischen Elternversammlung Anlage 8 - Vereinbarung über die Durchführung einer thematischen Elternversammlung Antrag auf Genehmigung einer Dienstreise ...
zur Informationsfreiheit ( Nr. 16.11 ) hatte ich berichtet, dass das Ministerium für Justiz und Gleichstellung im Jahr 2016 einen Antrag auf Einsicht in ein Gutachten zur Evaluierung der JVA Burg als PPP-Projekt in der Betriebsphase im Wesentlichen unter Berufung auf das vermeintlich entgegenstehende Urheberrecht ...
können Sie die Höhe unkenntlich machen. Umfangreiche Informationen erhalten Sie aus der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII. Bitte geben Sie im Antrag alle Einkünfte an. Teilen Sie uns dabei bitte die jeweiligen Bruttoeinkünfte mit. Geben Sie nur Ihre Einkünfte an. Die Einkünfte des Partners ...
zu den Phasen des „Ausbrennens“ Erste Warnsignale von Erschöpfungszuständen Herstellen einer befriedigenden Work-Life-Balance Vorstellung von Präventivmaßnahmen Hinweis Die Fortbildung umfasst mit einem Grund- und einem Aufbaukurs zwei Tage, die nur zusammenhängend buchbar sind. Bitte tragen Sie bequeme ...
zurückgewiesen, durch den der Antrag des… weiterlesen 22.12.2023 18/2023 Dr. Heidi Völker-Clausen ist neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Halle (Saale) Dr. Heidi Völker-Clausen ist neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Halle (Saale). Der Präsident ...
Formbedürftige Anträge können wirksam nicht via E-Mail, sondern unter Berücksichtigung der rechtlichen Voraussetzungen, nur via Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (mit qualifizierter elektronischer Signatur) oder DE-Mail sowie den weiteren sicheren Übermittlungswegen (beA, BebPo etc.) ...
ist sie nicht gebunden. (2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen. (3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung ...
ist sie nicht gebunden. (2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen. (3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung ...
nach einem Sexualstraftäter das Amtsgericht Halle (Saale) auf Antrag der Staatsanwaltschaft Halle die Durchführung einer Rasterfahndung im Bereich von Halle, Borna und Jena angeordnet hat. Die Gerichte unterliegen in ihrer rechtsprechenden Funktion nicht der Kontrolle des Landesbeauftragten für den Datenschutz. ...
gab es nicht. Akteneinsicht war daher erst im gerichtlichen Verfahren möglich. Erst mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1968 wurde ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Anträge auf Akteneinsicht anerkannt (Rossi, Informationsfreiheitsgesetz, 2006, ...