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folgender Sachverhalt dar. Ein Antragsteller begehrt Zugang zu Daten Dritter, z. B. zu einer juristischen Person. Die Behörde prüft den Antrag und stellt fest, dass nach Aktenlage keine Ausschlussgründe greifen, etwa weil kein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis berührt ist. Eine Pflicht zur Anhörung bestünde ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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Anwendungshinweise zu § 4 IZG LSA - Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses (1) Der Antrag auf Informationszugang soll für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung abgelehnt werden, soweit und solange durch die vorzeitige ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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Satz 1 GWB Unzulässigkeit des Antrages auf Nachprüfung Der Antrag ist nach Paragraf 107 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. ...
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Aktualisiert: 04:28 16.11.2025
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Ordnungsrecht. Das Gesetz gewährt weder Leistungen noch Zuschüsse. Die ordnungsrechtlichen Regelungen dienen dazu, bereits erreichte Standards abzusichern und an neue Lebenswirklichkeiten anzupassen. Bei diesen Standards handelt es sich um Mindestanforderungen, welche die Träger stationärer Einrichtungen ...
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Aktualisiert: 06:13 10.12.2025
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durch die Landkreise und übt über die Landkreise die Fachaufsicht bezüglich der zu führenden Genehmigungsverfahren für Bauleitpläne der kreisangehörigen Gemeinden aus. Der Fachbereich Technische Bauaufsicht erteilt auf Antrag Typengenehmigungen für bauliche Anlagen sowie die erforderlichen Genehmigungen ...
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Aktualisiert: 04:28 16.11.2025
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zu den Phasen des „Ausbrennens“ Erste Warnsignale von Erschöpfungszuständen Herstellen einer befriedigenden Work-Life-Balance Vorstellung von Präventivmaßnahmen Hinweis Die Fortbildung umfasst mit einem Grund- und einem Aufbaukurs zwei Tage, die nur zusammenhängend buchbar sind. Bitte tragen Sie bequeme ...
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Aktualisiert: 03:11 09.11.2025
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