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Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und die Partei nicht von dem Prozess absehen würde, wenn sie die Kosten selber tragen müsste (fehlende Mutwilligkeit). Zudem ist im Vorfeld zu klären, ob eine Rechtsschutzversicherung oder eine andere Stelle (z.B. Mieterverein, ...
etc.) in die jeweiligen Zuständigkeitsfinder ausreichen, um einen Antrag Online bereitzustellen. Sprich: Es sollen ohne großen Programmieraufwand beliebig viele Anträge von den Kommunen selber erstellt werden können. Release 1 ist inzwischen verfügbar. Auch wenn es derzeit ...
habe ich auch den Bürgerinnen und Bürgern bei der Antragstellung sowie bei der Durchführung des Gesetzes beratend zur Seite gestanden (vgl. 3.3 ). Die hohe Anzahl von Anfragen, die sowohl von Bürgerinnen und Bürgern als auch von Behörden noch vor einer Entscheidung über einen IZG LSA-Antrag an mich gerichtet werden, zeigt, ...
Wohngeld Die Verwaltungsleistung Wohngeld hilft einkommensschwachen Mietern von Wohnungen und selbst nutzenden Eigentümern von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen, die Wohnkosten zu tragen. Das Wohngeld wird als Miet- oder Lastenzuschuss geleistet. Der Online-Dienst Wohngeld bietet ...
eingetragen sein, um bei der KfW eine Bestätigung zum Antrag oder einen Online-Antrag in den Förderprodukten Energieeffizient Bauen (153) und Sanieren (151, 152, 430) erstellen zu können. ...
an ihre Wohnungsbaugesellschaft übermittelte, um überprüfen zu können, ob eine rechtswidrige Inanspruchnahme von Sozialhilfe vorlag. Grundsätzlich sind die Träger der Sozialhilfe nach § 117 Abs. 3 BSHG zur Vermeidung rechtswidriger Inanspruchnahme von Sozialhilfe befugt, Daten zu Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz ...
von den Innungsmitgliedern durch Beiträge aufzubringen. Zu den Kosten des Gesellenausschusses zählen auch die anteiligen Lohn- und Lohnnebenkosten, die dem Arbeitgeber durch die Freistellung der Mitglieder des Gesellenausschusses von ihrer beruflichen Tätigkeit entstehen. Diese Kosten sind dem Arbeitgeber auf Antrag ...
Braunkohleregion erreicht. Die Richtlinie regelt die Förderung von Gebietskörperschaften und sonstigen Trägern kommunaler Aufgaben nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) des Bundes. Die aktuelle Richtlinienfassung trat am 1. Januar 2022 in Kraft und wurde zum 25. Juli 2023 sowie zum 16. Januar 2024 ...
der technischen Umsetzung von EfA-Services. Wie kommt der BAföG-Antrag vom Laptop einer Studentin zum zuständigen Amt? Welche bundesweiten Standards gelten für die Entwicklung von Onlinediensten nach dem EfA-Prinzip? Das neue Video aus der Reihe "Das EfA-Prinzip einfach erklärt" gibt Einblicke ...
können durch eine Prüfung den Hauptschulabschluss oder den Realschulabschluss einschließlich des erweiterten Realschulabschlusses erwerben. Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist bis spätestens 15. Dezember eines Jahres beim Landesschulamt einzureichen. Näheres zu Antrag und Zulassung, Prüfungsumfang ...