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Anlage 26 Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Bundesratsinitiative mehrerer Länder zur Ausweitung der DNA-Analyse vom 17. Februar 2005 Keine Gleichsetzung der DNA-Analyse mit dem Fingerabdruck Die strafprozessuale DNA-Analyse ist - insbesondere in Fällen...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 12.5 E-Mail-Verteiler Pressemitteilungen einer obersten Landesbehörde enthielten häufig "als Vorspann" E-Mail-Verteilerlisten. Auf diesen Verteilerlisten waren für jeden Empfänger die jeweils...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 10.5 Laborleistungen bei arbeitsmedizinischen Gutachten Eine Universitätsklinik war mit einem arbeitsmedizinischen Gutachten nach § 200 Abs. 2 SGB VII durch eine Berufsgenossenschaft beauftragt...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 16.8 Personaldatenschutz bei der Benutzung von Druckern Durch den Hinweis eines Mitarbeiters erhielt der Landesbeauftragte davon Kenntnis, dass in einer größeren Dienststelle ein Netzwerkdrucker...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 14 DSG-LSA - Durchführung des Datenschutzes (1) Die obersten Landesbehörden, die Gemeinden, die Landkreise und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 5 Betreuungsverordnung - Verwendungsnachweis (1) Zum Nachweis der ordnungsgemäßen Mittelverwendung hat der Einrichtungsträger dem für den Standort der Einrichtung örtlich zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 83 SGB X -Auskunft an den Betroffenen (1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, die Empfänger...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 4.14 Leitfaden für eine datenschutzgerechte Speicherung von Verkehrsdaten Im September 2011 kritisierte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern,...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 23.1.2 Übertragung einzelner statistischer Arbeiten an Dritte Unter Nr. 23.1.1 hatte der Landesbeauftragte bereits über die Möglichkeit für die amtliche Statistik berichtet, unter bestimmten Voraussetzungen...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 26.4 Widerspruch gegen die Einsicht in Sicherheitsüberprüfungsakten Nach § 22 Abs. 3 DSG-LSA findet eine datenschutzrechtliche Kontrolle durch den Landesbeauftragten nicht statt, wenn sie sich...