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IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 18.13. Protokollierung von Datenabfragen beim Technischen Polizeiamt Im Rahmen der Prüfung einer Eingabe wurde dem Landesbeauftragten bekannt, dass zumindest punktuelle Probleme bei der Protokollierung...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 8.4. Keine Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagierdaten Im November 2007 wurde der Bundesrat durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu einem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss...
Anlage 9 Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 30. April 2003 zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung Die Länder bereiten gegenwärtig eine Neuordnung der Rundfunkfinanzierung vor, die im neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrag geregelt werden soll. Die dazu...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 14.4 Strafanzeigen im Internet - Keine Information für jedermann Aufgrund der Eingabe eines Bürgers hat der Landesbeauftragte bei einem Zweckverband eine Kontrolle durchgeführt und festgestellt,...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 8.5 Verwechslung bei der Kontopfändung Aufgrund von Presseberichten erfuhr der Landesbeauftragte, dass einem Bürger auf Veranlassung einer staatlichen Kasse das Konto gepfändet wurde, obwohl...
Forderungen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder anläßlich der 52. Konferenz am 22./23.10.1996 in Hamburg - Maßnahmen zur Sicherung der Privatsphäre für den Fall der Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung Im Grundgesetz selbst ist festzulegen, daß der Einsatz technischer Mittel...
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 5. Ausweis- und Meldewesen 5.1 Biometrische Merkmale in Ausweisen und Pässen Im Zusammenhang mit den Regelungen im Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 09.01.2002 nahm auch...
Entschließung der 55. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 19./20. März 1998 - Datenschutz beim digitalen Fernsehen Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder machen darauf aufmerksam, dass bei elektronischen Diensten immer umfangreichere Datenspuren über das...
Entschließung der 57. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 25./26. März 1999 - Modernisierung des Datenschutzrechts jetzt - umfassende Novellierung des BDSG nicht aufschieben Die deutschen Datenschutzbeauftragten haben bereits früh gefordert, die Novellierung des BDSG zur...
Amtsgericht Halle (Saale) © Amtsgericht Halle (Saale) Hinweise aus Anlass der Corona Pandemie Wichtige Informationen finden Sie unter diesem Link. Hausanschrift Amtsgericht Halle (Saale) Thüringer Straße 16 06112 Halle (Saale) Postanschrift Amtsgericht Halle (Saale) 06095 Halle (Saale) Telefon und...