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X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 19.3 Beschwerdestelle Polizei Bereits in seinem IX. Tätigkeitsbericht (Nr. 18.8) hat der Landesbeauftragte über den Entwicklungsprozess zur Bildung einer Beschwerdestelle Polizei berichtet. Der...
Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) am 24./25. November 2010 in Düsseldorf Minderjährige in sozialen Netzwerken wirksamer schützen Soziale Netzwerke spielen in unserer Lebenswirklichkeit eine zunehmend wichtige Rolle. Minderjährige...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 17.1 SOG LSA - Kernbereichsschutz Im Berichtszeitraum wurde das SOG LSA nicht geändert. Insoweit kann man sagen, dass es gegenüber dem, was der Landesbeauftragte in seinem VII. Tätigkeitsbericht...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 24. Sozialwesen 24.1 Elternbeiträge zu Kindertagesstätten Wesentliche Änderungen des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (KiBeG) sind zum 01.01.1997 in Kraft getreten. Die...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 26.2 Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes Das Bundesministerium der Justiz hat einen vorläufigen Referentenentwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft (UVollzG) vorgelegt...
Bio-Regionalpreis Ausschreibung 2021 Zur Förderung innovativer Entwicklungen von Bioprodukten lobt die AMG – Agrarmarketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH gemeinsam mit der EDEKA Handelsgesellschaft Minden-Hannover mbH im Januar 2021 den EDEKA Bio-Regionalpreis 2021 für Sachsen-Anhalt aus. Kooperationspartner...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Art. 13 GG (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 12.4 Fehlende Zugangskontrolle Im Zuge der anlassunabhängigen Kontrollen von Ausländerbehörden fand der Landesbeauftragte in einer Kreisverwaltung ein altbekanntes Problem vor. Gelegentlich führt...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 11.3 E-Mail 11.3.1 Generelle Sicherheitsprobleme Mit der stetigen Zunahme des Anschlußgrades öffentlicher Stellen des Landes an das Internet beobachtet der Landesbeauftragte seit längerem auch...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 16.5 Der gläserne Internetbürger? Wenn es nach den Innenministern des Bundes und der Länder ginge, wäre es mit der Freiheit der Bürger und Bürgerinnen, unbeobachtet von staatlichen Stellen im Internet...