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Empfang zum Tag der deutschen Einheit in der Landesvertretung © FKPH Am 4. Oktober 2018 veranstaltete die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland im Königreich Belgien gemeinsam mit den sechszehn Bundesländern, für die federführend in diesem Jahr die Hansestadt Hamburg zuständig war, einen Abendempfang...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 26.2. Verkehrsüberwachung mittels Videoaufzeichnung Ein besorgter Bürger, dem von der Zentralen Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt des Landes (ZBS) ein Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 4.6. Masterplan Landesportal Sachsen-Anhalt 2007-2011 Aufbauend auf dem "Grundkonzept eGovernment in Sachsen-Anhalt" wurde ein eGovernment-Aktionsplan für die Landesverwaltung für die Jahre 2004-2010...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Art. 13 GG (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen...
Ausbringung von festem Wirtschaftsdünger aus Haltung auf Stroh © MF LSA Höhe der Förderung Jährlich 62 Euro/ha bedarfsangepasster Ausbringung für die im Betrieb anfallenden festen Wirtschaftsdünger. Es handelt sich um einen nicht rückzahlbaren Zuschuss. Welche Förderrichtlinie gilt? Richtlinie über...
MSL - Extensive Bewirtschaftung von Dauergrünlandflächen © MF LSA Höhe der Förderung Extensive Bewirtschaftung bestimmter Dauergrünlandflächen oder bestimmter anderer beweidbarer Flächen durch Verzicht auf mineralische Stickstoffdüngung: jährlich 150 Euro/ha Bei Erfüllung zusätzlicher Anforderungen:...
Entschließung der 47. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 9./10. März 1994 in Brandenburg Abbau des Sozialdatenschutzes Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Monaten die Möglichkeit der Überprüfung von Sozialleistungsempfängern ohne deren vorherige Befragung oder Kenntnis...
Entschließung der 48. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 26./27. September 1994 in Brandenburg Vorschläge zur Überprüfung der Erforderlichkeit polizeilicher Befugnisse und deren Auswirkungen für die Rechte der Betroffenen Angesichts der aktuellen Diskussion über die innere...
§ 85 BDSG - Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an einen Drittstaat oder an über- oder zwischenstaatliche Stellen oder internationale...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 20.3 Vorratsdatenspeicherung Der Landesbeauftragte hatte in seinem IX. Tätigkeitsbericht (Nrn. 19.2 und 24.1) bereits seine Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung dargestellt und berichtet,...