Finden in Sachsen-Anhalt

Güteverfahren beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt besteht die Möglichkeit, Güteverfahren nach §  278 Abs. 5 Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 155 Finanzgerichtsordnung (FGO) durchzuführen. Dadurch soll der Vorrang der einvernehmlichen...

ABSCHNITT IX - MELDUNG

Artikel 18 - Pflicht zur Meldung bei der Kontrollstelle (1) Die Mitgliedstaaten sehen eine Meldung durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder gegebenenfalls seinen Vertreter bei der in Artikel 28 genannten Kontrollstelle vor, bevor eine vollständig oder teilweise...

Antrittsbesuch des polnischen Botschafters Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat am 12. Januar in der Staatskanzlei den Botschafter der Republik Polen, S.E. Prof. Dr. Andrzej Przyłębski, zum Antrittsbesuch empfangen. Der Regierungschef würdigte die beiderseitigen Beziehungen, insbesondere die enge...

Neujahrsempfang für das Diplomatische und Konsularische Korps Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und weitere Mitglieder der Landesregierung haben am 12. Januar in Magdeburg Vertreter von über 30 Staaten zum traditionellen Neujahrsempfang für das Diplomatische und Konsularische Korps begrüßt. Der...

Neujahrsempfang 2019 für das Diplomatische und Konsularische Korps ©  Stk Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und weitere Mitglieder der Landesregierung haben am 9. Januar in Dessau-Roßlau Vertreter von über 40 Staaten zum traditionellen Neujahrsempfang für das Diplomatische und Konsularische Korps...

XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 9.3.2 Meldung besonderer Vorkommnisse an Landesschulamt Mit Runderlass vom 30. Juli 2007 hat das Kultusministerium das Verhalten von Schulen bei Schadensereignissen und Bedrohungslagen geregelt....

Entschließung der 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 8. und 9. Oktober 2009 in Berlin "Reality-TV" - keine Mitwirkung staatlicher Stellen bei der Bloßstellung von Menschen "Reality-TV"-Produktionen über behördliche Einsätze haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen....

81. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 16./17. März 2011 in Würzburg Keine Vorratsspeicherung und Rasterung von Flugpassagierdaten! Die EU-Kommission hat am 2. Februar 2011 einen neuen Entwurf für eine Richtlinie zur Nutzung von EU-Flugpassagierdaten zur Gefahrenabwehr...

Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 25 SÜG LSA - Auskunft, Akteneinsicht (1) Auf Antrag ist von der zuständigen Stelle oder mitwirkenden Behörde unentgeltlich Auskunft zu erteilen, welche Daten über die anfragende Person im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung...

Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 113 TKG - Manuelles Auskunftsverfahren (1) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, hat im Einzelfall den zuständigen Stellen auf deren Verlangen unverzüglich Auskünfte über die...