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XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 7.7 Beinahetreffer bei DNA-Reihenuntersuchungen Bei der DNA-Reihenuntersuchung werden in der Regel mittels einer DNA-Analyse die genetischen Fingerabdrücke der untersuchten Bevölkerungsgruppe festgestellt....
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 21 Beweismittel (1) Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere 1. Auskünfte jeder Art einholen, 2....
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 18.9 Ausgesetzter Säugling - DNA-Analyse sollte helfen, die Mutter zu finden Im Zusammenhang mit dem Aussetzen eines Säuglings übersandte die Polizei an etliche Frauen im gebärfähigen Alter...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 15.2 Personaldaten für Haushaltsberatungen des Gemeinschaftsausschusses Die Mitglieder des Gemeinschaftsausschusses einer kommunalen Gebietskörperschaft wollten ein Personalkonzept zur Verminderung...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 18.2 Ungeschützte Personaldaten bei der Versendung von Lohnsteuerkarten Mit einer Eingabe rügte ein Petent das Verhalten seiner Bezügestelle bei der Versendung der Lohnsteuerkarte und der Lohnsteuerbescheinigung,...
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 18.7 Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Prozesskostenhilfe (DB-PKHG) Aus einem anderen Bundesland wurde der Landesbeauftragte darüber informiert, dass die Justizminister des Bundes...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 16.2 Umsetzung der Beurteilungsrichtlinien Der Landesbeauftragte erhielt von einigen Mitarbeitern Oberster Landesbehörden zu Beginn der Berichtsperiode Eingaben zur Umsetzung der seinerzeit gültigen...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6 ArchG-LSA - Rechtsansprüche der Betroffenen (1) Betroffenen ist auf Antrag Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erteilen, soweit das Archivgut personenbezogen erschlossen ist oder die Betroffenen...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 15. Polizei 15.1 Novellierung des SOG LSA Am 26.07.2000 ist nach engagierter, teilweise erbitterter rechtspolitischer Diskussion die Novellierung des SOG LSA in Kraft getreten. Der Landesbeauftragte...
Prozesskostenhilfe / Beiordnung eines Anwalts Das Gericht kann auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH) für den gesamten Rechtsstreit oder für einzelne Anträge gewähren, wenn die Klage - oder auch im umgekehrten Fall die Verteidigung gegen eine Klage - hinreichend Aussicht auf Erfolg hat. Die betreffende...