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EU-Ausschuss im Bundesrat © Bundesrat Gebäude des Bundesrats in Berlin Über den Bundesrat wirkt das Land Sachsen-Anhalt (gemäß Artikel 23 Grundgesetz) bei der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Die Bundesregierung ist verpflichtet, den Bundesrat...
Gedenkstätte © Sammlung Gedenkstätte ROTER OCHSE Halle (Saale) Die Besonderheit der Haftanstalt „Roter Ochse“ als historischer Ort besteht darin, dass die politische Verfolgung von vermeintlichen und tatsächlichen Regimegegnern und damit einhergehende Menschenrechtsverletzungen aus zwei diktatorischen...
Kurztext zum Inhalt Die Organisation Polizei ist eine bedeutende gesellschaftliche Gruppe. Eine existenzielle Voraussetzung für den Erhalt ihrer Funktionsfähigkeit ist der Erhalt der Polizei als soziale Gruppe. Der Beitrag Familiensinn im Feld Polizei richtet den Blick hinter die polizeilichen Kulissen...
Sachsen-Anhalt unterstützt das Projekt "FranceMobil/mobiklasse.de" © Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt Bildungsminister Marco Tullner und Tobias Bütow, Generalsekretär des Deutsch-Französischen Jugendwerkes (DFJW) , haben am 7. Mai 2021 eine Kooperationsvereinbarung im Rahmen des deutsch-französischen...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 21. Rechtspflege 21.1 Justizmitteilungsgesetz Wie bereits in den drei vorhergehenden Tätigkeitsberichten (I., S. 117, II., S. 11, III., S. 90 ff) angesprochen, fehlte bislang eine Rechtsgrundlage...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 14 LuftSiG - Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis (1) Zur Verhinderung des Eintritts eines besonders schweren Unglücksfalles dürfen die Streitkräfte im Luftraum Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 22.7 Kundenportal Viel Mühe hatte sich ein Petent gemacht, der seiner Eingabe sogar ein Foto mit Anmerkungen beifügte, um seinem Unbehagen darüber Ausdruck zu verleihen, dass in einem Jobcenter...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 38 GGO LSA I - Kabinettsvorlagen (1) Die Beratung und Beschlüsse der Landesregierung werden durch schriftliche Kabinettsvorlagen vorbereitet. Sie enthalten folgende Gliederungspunkte, für die ggf. gesonderte Arbeitshilfen...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 109 SGB IX - Begriff und Personenkreis (1) Integrationsfachdienste sind Dienste Dritter, die bei der Durchführung der Maßnahmen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben beteiligt werden.(2) Schwerbehinderte...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 4. Ausweis- und Meldewesen 4.1 Aufbewahrung alter Meldedaten Ein Stadtarchiv forderte vom Meldeamt, ihm auch die im Melderegister zu löschenden Daten zu überlassen. Die Daten sollten 50 Jahre...