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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.3.3. Informationsfreiheit und Terrorismusbekämpfung Dass es selbst auf Ebene der EU oftmals ein harter Kampf ist, bis die Informationsfreiheit verwirklicht wird, zeigt...
Artikel 3 - Anwendungsbereich (1) Diese Richtlinie gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nicht-automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. (2) Diese Richtlinie findet...
§ 43 BDSG - Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 30 Absatz 1 ein Auskunftsverlangen nicht richtig behandelt oder entgegen § 30 Absatz 2 Satz 1 einen Verbraucher nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet. (2) Die...
Vorgerichtliche Rechtsberatung Die Gerichte für Arbeitssachen sind dem Recht suchenden Bürger bei der Aufnahme von Klagen und Anträgen behilflich ( Rechtsantragstelle ). Die Gerichte für Arbeitssachen sind aber - entgegen einer weit verbreiteten Auffassung - nicht befugt, dem Recht suchenden Bürger...
Vorgerichtliche Rechtsberatung Die Gerichte für Arbeitssachen sind dem Recht suchenden Bürger bei der Aufnahme von Klagen und Anträgen behilflich ( Rechtsantragstelle ). Die Gerichte für Arbeitssachen sind aber - entgegen einer weit verbreiteten Auffassung - nicht befugt, dem Recht suchenden Bürger...
Vorgerichtliche Rechtsberatung Die Gerichte für Arbeitssachen sind dem Recht suchenden Bürger bei der Aufnahme von Klagen und Anträgen behilflich ( Rechtsantragstelle ). Die Gerichte für Arbeitssachen sind aber - entgegen einer weit verbreiteten Auffassung - nicht befugt, dem Recht suchenden Bürger...
Vorgerichtliche Rechtsberatung Die Gerichte für Arbeitssachen sind dem Recht suchenden Bürger bei der Aufnahme von Klagen und Anträgen behilflich ( Rechtsantragstelle ). Die Gerichte für Arbeitssachen sind aber - entgegen einer weit verbreiteten Auffassung - nicht befugt, dem Recht suchenden Bürger...
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 20.12 Taschengeld für die Dauer der U-Haft Ein Petent hatte bei der für ihn zuständigen Sozialbehörde einer Stadt für die Dauer der U-Haft Taschengeld beantragt. Ein Schreiben des Sozialamtes...
Antrag auf Nutzung des Geodatendienstes Festpunkte Auf der Grundlage des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt ( VermGeoG LSA ) sind zur Nutzung des Geodatendienstes Festpunkte aktuell folgende Nutzer berechtigt: Aufgabenträger des Landes Sachsen-Anhalt: Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure...
Antrag zur Nutzung der SAPOS-Services Die Beantragung zur Nutzung der SAPOS ® -Services muss schriftlich erfolgen, wobei die jeweiligen Allgemeinen Hinweise und die Nutzungsbedingungen für die SAPOS ® -Services anzuerkennen sind. Für die Anmeldung für die Services EPS, HEPS und GPPS/GPPS-PrO ist der...