Seite 53 von 723 | ( 7225 Treffer )
Sortieren nach
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 100b StPO (1) Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation (§ 100a) darf nur durch den Richter angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch von der Staatsanwaltschaft ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 100b StPO (1) Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation (§ 100a) darf nur durch den Richter angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch von der Staatsanwaltschaft ...
Ost. Lebenswelten im Wandel © Bundesstiftung Aufarbeitung Die Ausstellung „Umbruch Ost. Lebenswelten im Wandel“ widmet sich dem Alltag der deutschen Einheit seit 1990. Die 20 Tafeln umfassende Ausstellung steht als Poster-Set im Format DIN A ...
nach § 2a in der vor dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung. Treten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten hinzu, die ab 1. Januar 1999 begangen worden sind, richten sich die Maßnahmen insgesamt nach § 2a in der ab 1. Januar 1999 geltenden Fassung. (3) Die vor dem 1. Januar 1999 auf Grund von § 2c ...
Pressemitteilungen 2016 (Archiv 2) Anzahl der Einträge: 12 (09–12/2016) Pressemitteilung Nr. A43/2016: Staatliches Doping in der DDR - Dopingopfer und neuer Hilfsfonds für Betroffene (Veranstaltung in Halle) Magdeburg, 1.12.2016 Vortrag und Diskussion ...
weiterentwickelt werden. a) Kernelement eines modernen Transparenzgesetzes ist die gesetzliche Regelung eines Transparenzregisters bzw. -portals . Der Inhalt des Registers sollte nach den Vorbildern aus Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Thüringen durch Datenkategorien vorgegeben werden, die vorrangig ...
von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr geöffnet. Um 10:30 Uhr und um 14:00 Uhr finden öffentliche Führungen u.a. durch den Zellentrakt der früheren MfS-Untersuchungshaftanstalt Magdeburg-Neustadt statt. Die Führungen beginnen im Innenhof der Gedenkstätte. Der Eintritt ist frei. Gedenkveranstaltung ...
applicant’s life or freedom are in force back in the individual’s country of origin. In a brochure, BAMF provides information about responsibilities, the legally prescribed hearing for the asylum applicant, the decision-making, the duration of the process, and the legal consequences of the decision. ...
werden den Gerichten, Gerichtsvorständen, Staatsanwaltschaften und Aufsichtsstellen (§ 68a des Strafgesetzbuchs) für Zwecke der Rechtspflege sowie den Justizvollzugsbehörden für Zwecke des Strafvollzugs einschließlich der Überprüfung aller im Strafvollzug tätigen Personen, den obersten Bundes- und Landesbehörden, ...
und die Abfrage von entsprechenden Untersuchungsergebnissen u. a. durch Arbeitgeber und Versicherungen sehr stark einschränkt (Überblick zum Gesetzesinhalt bei Genenger, NJW 2010, 113). In § 22 des Gendiagnostikgesetzes werden die Regelungen für Beschäftigte für verbeamtete Bedienstete für entsprechend anwendbar ...