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nur für diesen Zweck verarbeitet oder genutzt werden. Steht die Aufgabe des Betriebes eindeutig fest und ist die Abmeldung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgt, kann die Behörde die Abmeldung von Amts wegen vornehmen. (1a) Die Finanzbehörden teilen den zuständigen Behörden die nach § 30 ...
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Aktualisiert: 17:03 28.10.2021
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4.1  Streng geschützte Arten 4.2  Besonders geschützte Arten 4.3  Totfunde von Tieren des Anhangs A der EG-Verordnung Nr. 338/97, die gleichzeitig dem Jagdrecht unterliegen (sogenannte „Doppelrechtler“)  Totfunde von Tieren des Anhangs A der EG-Verordnung Nr. 338/97, die gleichzeitig dem Jagdrecht ...
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Aktualisiert: 17:10 28.10.2021
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Diese sind in den Bundesländern zum Teil sehr unterschiedlich organisiert und institutionell angebunden. Bundeseinheitliche gesetzliche Grundlagen zum Sozialen Dienst der Justiz bestehen im Strafgesetzbuch (§ 46a, 56, 56a bis d, 57, 57 a und 68 a des Strafgesetzbuchs), der Strafprozessordnung (§ 160 Absatz 3 sowie § 153a und  ...
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Aktualisiert: 17:28 28.10.2021
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Diese sind in den Bundesländern zum Teil sehr unterschiedlich organisiert und institutionell angebunden. Bundeseinheitliche gesetzliche Grundlagen zum Sozialen Dienst der Justiz bestehen im Strafgesetzbuch (§ 46a, 56, 56a bis d, 57, 57 a und 68 a des Strafgesetzbuchs), der Strafprozessordnung (§ 160 Absatz 3 sowie § 153a und  ...
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Aktualisiert: 17:28 28.10.2021
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Diese sind in den Bundesländern zum Teil sehr unterschiedlich organisiert und institutionell angebunden. Bundeseinheitliche gesetzliche Grundlagen zum Sozialen Dienst der Justiz bestehen im Strafgesetzbuch (§ 46a, 56, 56a bis d, 57, 57 a und 68 a des Strafgesetzbuchs), der Strafprozessordnung (§ 160 Absatz 3 sowie § 153a und  ...
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Aktualisiert: 17:28 28.10.2021
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Diese sind in den Bundesländern zum Teil sehr unterschiedlich organisiert und institutionell angebunden. Bundeseinheitliche gesetzliche Grundlagen zum Sozialen Dienst der Justiz bestehen im Strafgesetzbuch (§ 46a, 56, 56a bis d, 57, 57 a und 68 a des Strafgesetzbuchs), der Strafprozessordnung (§ 160 Absatz 3 sowie § 153a und  ...
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Aktualisiert: 17:28 28.10.2021
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Diese sind in den Bundesländern zum Teil sehr unterschiedlich organisiert und institutionell angebunden. Bundeseinheitliche gesetzliche Grundlagen zum Sozialen Dienst der Justiz bestehen im Strafgesetzbuch (§ 46a, 56, 56a bis d, 57, 57 a und 68 a des Strafgesetzbuchs), der Strafprozessordnung (§ 160 Absatz 3 sowie § 153a und  ...
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Aktualisiert: 17:28 28.10.2021
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Diese sind in den Bundesländern zum Teil sehr unterschiedlich organisiert und institutionell angebunden. Bundeseinheitliche gesetzliche Grundlagen zum Sozialen Dienst der Justiz bestehen im Strafgesetzbuch (§ 46a, 56, 56a bis d, 57, 57 a und 68 a des Strafgesetzbuchs), der Strafprozessordnung (§ 160 Absatz 3 sowie § 153a und  ...
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Aktualisiert: 17:28 28.10.2021
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nach einer Lücke in der Bindung der Daten der Gewerbeanzeigen an die Zwecke der Entgegennahme der Gewerbeanzeige und die Überwachung der Gewerbeausübung. Der Landesbeauftragte musste stets auf § 14 Abs. 1 Gewerbeordnung alte Fassung (GewO a. F.) hinweisen, wo es hieß: "Die erhobenen Daten dürfen ...
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Aktualisiert: 17:03 28.10.2021
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der Bewährungshilfe, Führungsaufsicht, Gerichtshilfe, des Täter-Opfer-Ausgleichs und der Opferberatung. Diese sind in den Bundesländern zum Teil sehr unterschiedlich organisiert und institutionell angebunden. Bundeseinheitliche gesetzliche Grundlagen zum Sozialen Dienst der Justiz bestehen im Strafgesetzbuch (§ 46a ...
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Aktualisiert: 17:08 28.10.2021
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