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Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 07:16 09.11.2025
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Schleswig-Holstein, Az. 6 A 198/01, S. 4). Der Petitionsausschuss wird in dieser Konstellation daher nicht vom Anwendungsbereich des IZG LSA erfasst. Auch ein Anspruch auf Akteneinsicht nach § 15 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (DSG-LSA) besteht regelmäßig nicht. Nach dieser Vorschrift ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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hat in Abstimmung mit Bundesländern wie Sachsen, Thüringen und Brandenburg einen Bußgeldkatalog für Sachsen-Anhalt erarbeitet. Dabei steht der Jugendschutz im Vordergrund. So sind u.a. Bußgelder für den Cannabiskonsum in Verbotszonen, z. B. in Sichtweite von Schulen oder Kindergärten vorgesehen. ...
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Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
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Informationsfreiheitsgesetz, 2009, § 1 Rn. 163; Rossi, Informationsfreiheitsgesetz, 2006, § 1 Rn. 114). Der Anwendungsbereich des IZG LSA kann daher grundsätzlich durch den Erlass von Verwaltungsvorschriften weder ausgeschlossen noch beschränkt werden (Rossi, Informationsfreiheitsgesetz, a.a.O.). Der Antrag ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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erhielt der Freistaat Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Damit sollten u. a. auch neue Arbeitsplätze in Größenordnungen entstehen. Angesetzt hat der Rechnungshof seine Prüfungen bei der Projektauswahl für die Verwendung der Strukturmittel - mit der Kernfeststellung, dass über 70 Prozent ...
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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wie durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) innerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR: Island, Lichtenstein und Norwegen.) Die DS-GVO verwendet u. a. in Kapitel V den Begriff „Drittland“. Häufig wird auch der inhaltsgleiche Begriff „Drittstaat“ verwendet. Nicht jeder Datentransfer ...
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Aktualisiert: 05:49 21.11.2025
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zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen mitteilen oder auch formelle Stellungnahmen zu Verfahren oder zu aktuellen Entwürfen von Gesetzen o. Ä. abgeben sowie an Online-Umfragen teilnehmen oder georeferenzierte Meldungen absenden. Dialoge, Umfragen oder Verfahren werden durch sachsen-anhaltische Behörden ...
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Aktualisiert: 23:45 10.01.2026
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