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an die Pflicht zur Darlegung von Ausschlussgründen 6.3 Regierungshandeln unterfällt der Informationsfreiheit 6.4 Auskunftsrechte des Abgeordneten 6.5 Petitionsunterlagen - Teil II 6.6 Einsicht in die Gutachten und Stellungnahmen der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bzw. der Landtage 6.7 ...
auf vorhandenes Informationsmaterial oder auf Rechtsprechung aus anderen Bundesländern zurückgreifen wollten. Wegen der teils erheblichen landesrechtlichen Abweichungen musste ich hiervon jedoch abraten. Als Orientierungshilfe empfiehlt sich m. E. die Rechtsprechung und die Kommentarliteratur zum IFG des Bundes. ...
eines Landkreises 16.6 Einsicht in Unterlagen zum Flughafen Magdeburg – UIG LSA oder IZG LSA –Teil II 16.7 Zugang zum Bericht über die Evaluierung der OWiSch-Datenbank 16.8 Können Körperschaften des öffentlichen Rechts über ihre Satzung den Informationszugang ausschließen? 16.9 Zugang ...
und Geschäftsgeheimnisse - Allgemeine Erfahrungen 5.13. Sind Fördermittel Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse? 5.14. Wie behandelt man (vermeintliche) Querulantenfälle? 5.15. Einsicht in Niederschriften über den nicht öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung 5.16. Verhältnis des DSG-LSA zum IZG LSA 5.17. Kostenrecht ...
Aufruf an die Kommunen in Sachsen-Anhalt! Nehmen Sie am 19. November 2020 am Online-Workshop zu kommunalen OZG-Leistungen teil 13.11.2020 Das Land Nordrhein-Westfalen führt am 19. November 2020, 9:30 – 11:00 Uhr, einen Online-Workshop zur gemeinsamen ...
aus Spanien, Polen, Belgien, Italien und den Niederlanden teil. Im Fokus steht der Leitmarkt für Chemie und Bioökonomie. Ziel ist es, die Umsetzung der regionalen Innovationsstrategien (RIS) der Partner durch Erfahrungsaustausch und gegenseitiges Lernen voneinander zu verbessern. Durch die intensive ...
der bildenden und angewandten Kunst: Malerei, Grafik, Fotografie, Bildhauerei und Kunsthandwerk. Der überwiegende Teil des Kunstbestandes wird in Landesbehörden, öffentlichen Institutionen sowie musealen Einrichtungen präsentiert und zugänglich gemacht. mehr. .. Ansprechpartnerin ...
teil: Staatskanzlei und Ministerium für Kultur; Bettina Wenke Ein komplettes Mitgliederverzeichnis finden Sie hier. ...
um sich zu aktuellen Fragen der regionalen Finanzkontrolle und weiteren wichtigen finanzpolitischen Themen auszutauschen. An diesen Treffen nehmen regelmäßig auch der Europäische Rechnungshof, der Bundesrechnungshof, der Österreichische Rechnungshof sowie die Eidgenössische Finanzkontrolle der Schweiz teil ...
SGB XII, Wohngeld und/ oder Kinderzuschlag beziehen. Diese Leistungen sind in der Regel gesondert beim Jobcenter bzw. der Kommune zu beantragen. Die kommunalen Beratungsstellen, z.B. das Bürgerbüro oder Sozialamt, teilen Ihnen das für Ihren Wohnort zuständige Amt auf Anfrage mit. Zu den Leistungen ...