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sich in dem für die Zuhörer bestimmten Teil des Beratungsraumes aufzuhalten. (6) Ein Beschluss, der unter Verletzung der Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gefasst worden ist, ist unwirksam. § 6 Abs. 4 Satz 1 gilt jedoch entsprechend. Sofern eine öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses nicht erforderlich ist, beginnt ...
in ihrer Stellungnahme nicht geäußert. Das war im Ergebnis allerdings unschädlich, da es sich bei § 51 Abs. 6 Satz 2 BRAO um eine speziellere Informationszugangsregelung handelt, die hier die Vorschriften des IZG LSA verdrängt. Nach Abschluss des Vorganges erging ein Urteil des BGH -Senats für Anwaltssachen ...
des Zugangs der Informationen. Vielmehr steht es im Ermessen der angefragten Stelle, wie die Auskunft an den Betroffenen erteilt wird (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 4 DSG LSA). Ihm kann z.B. Auskunft gewährt werden, indem er Akten oder Teile hiervon einsehen kann. Eine Auskunft kann aber auch durch die Wiedergabe ...
Registerzuständigkeit LSA - Stand: 05.08.2025 Diese Übersicht ist ein lebendes Dokument. Sollten Sie einen fehlenden oder fehlerhaften Eintrag entdecken, teilen Sie uns dies bitte per E-Mail an registermodernisierung(at)sachsen-anhalt.de mit. Vielen Dank für Ihre Unterstützung! ...
Vortrag bei EURORAI-Kongress 08.10.2025 Rechnungshofpräsident Kay Barthel nahm am 2. Oktober an einem internationalen Kongress der externen regionalen Rechnungskontrollinstitutionen teil. Die Veranstaltung beschäftigte sich mit Prüfungserfahrungen „zum Umgang ...
Allianz für Allgemeinmedizin © AdobeStock/MS In Sachsen-Anhalt ist derzeit eine ausreichende gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung gewährleistet. Der demographische Wandel, die Zunahme chronischer Erkrankungen bei einem Teil der immer älter werdenden ...
wie dieses zu unterstützen. Ein herzliches Dankeschön an alle, die das möglich gemacht haben.“ Das Hexendorf ist Teil eines größeren Projekts zur Neugestaltung des Hexentanzplatzes als touristische Destination. In den vergangenen Jahren sind mehrere Maßnahmen umgesetzt worden, darunter der Neubau eines zentralen ...
Zeitabschnitten von insgesamt höchstens vier Monaten im Jahr. Der überwiegende Teil der angebotenen Getränke muss aus der landwirtschaftlichen Produktion des Betreibers der Straußwirtschaft stammen. Speisen dürfen nur angeboten werden, wenn es sich um kalte oder einfach zubereitete warme Speisen handelt. ...
Neuer Jahresbericht veröffentlicht 25.07.2025 Am 25. Juli hat Landesrechnungshof-Präsident Kay Barthel den Jahresbericht 2024, Teil 2 der Presse vorgestellt. Der Bericht dient der Entlastung des Haushaltes der Landesregierung für das Jahr 2023. Darüber hinaus ...
die Kompetenz zum demokratischen Handeln fördern, • Medienprojekten mit Partnern aus Print, Rundfunk und Internet, • Vernetzung und Beratung von Bürgern und Institutionen, • Fach-Publikationen. Sie ist Teil einer breit gefächerten Landschaft aus Bildungseinrichtungen und Akteuren ...