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kann, ist diesem modernen Bürgerrecht immanent, vom Gesetzgeber erkannt, geregelt und auch hingenommen worden“ (VG Gießen, Urteil vom 24. Februar 2014, Az.: 4 K 2911/13.GI). Ich mache in diesem Zusammenhang explizit darauf aufmerksam, dass eine öffentlichen Stelle daher nicht argumentieren kann, dass ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 2.4 Wesentliche Entscheidungen des EuGH und des EGMR Mit Urteil vom 17. Oktober 2013 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ...
Data und Open Government die Errichtung von Open-Data-Plattformen beabsichtigen und es hierfür sogar einen konkreten Fahrplan gibt, verwirklichen die Informationsfreiheitsgesetze der neuen Generation mit ihren Informationsregistern bereits jetzt einen Teil des Open-Data-Gedankens (vgl. auch Nr. 9 ...
nur für Rechtsverstöße, die das EU-Recht betreffen, z. B. für Geldwäsche, Unternehmensbesteuerung, große Teile des Gesundheits- und Verbraucherschutzes, Umweltfragen oder auch bei öffentlichen Aufträgen, die mit europäischen Fördergeldern unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten können die neuen Regelungen ...
werden durch eine Evaluierung überprüft, bei Zielverfehlung wird der Teilnahme-Status inaktiv. Bei der OGP handelt es sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag. Seit Dezember 2016 nimmt Deutschland an der OGP teil. Bis Ende Juni 2017 sollte ein 1. Nationaler Aktionsplan zur OGP entwickelt werden. Ein Workshop ...
Begleitprozesse von Kindern, Eltern und Familien: die Gefühls- und Verständniswelt des Kindes & Aufbau einer vertrauensvollen Beziehung & offene, konstruktive und verständnisvolle Gespräche & Achtsamkeit mit sich selbst – eigene Grenzen wahren Hinweis Die zweitägige Veranstaltung zielt darauf ab, im ersten Teil ...
untersuchte Probe waren dies in Sachsen-Anhalt in den vergangenen drei Jahren durchschnittlich zwei bis drei verschiedene Fungizide. Die ermittelten Gehalte der nachgewiesenen Stoffe lagen weit unter den gesetzlich festgesetzten Höchstmengen – im Durchschnitt wurde nur der fünfzigste Teil dieser zugelassenen ...
verbilligten sich Strom um 4,6 %, Kohle um 4,3 %, Gas um 2,7 %, Fernwärme um 2,2 % und Heizöl sogar um 9,9 % im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Januar 2021 stiegen die Preise zum Teil deutlich an. Strom verteuerte sich im genannten Zeitraum um 17,1 %, Heizöl um 48,9 %, Gas um 75,7 %, Fernwärme ...
zahlreicher seltener und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten. Lage Das NSG umfasst den nordwestlich der Gemeinde Aderstedt gelegenen Waldbestand. Geologische Beschaffenheit Das Große Bruch ist Teil des Oscherslebener Urstromtales, an der Oberfläche stehen holozäne ...
an die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz übergeben. Die Mittel stammen aus dem Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und sind Teil des Sonderinvestitionsprogramms zur Umsetzung des Masterplans Bau- und Gartendenkmalpflege. Mit dem Masterplan wird das Ziel verfolgt, die einzigartige ...