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der Europäischen Zentralbank mit der Erstellung eines Berichts zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der EU beauftragt. Der 400 Seiten umfassende Bericht unterteilt sich in die Analyse und einen Teil mit Strategieempfehlungen für 10 wichtige Wirtschaftssektoren, damit die EU sich im globalen Bild behaupten kann. ...
nach § 32 AO - neu) Beurteilungs- und Ermessensspielräume auskunftspflichtiger Behörden (Auslegung des § 3 Nr. 1a und c IFG); Urteile des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08 und des VG Berlin vom 11.11.2010 - VG 2 K 35.10. Vorschlag für eine Erklärung der IFK zur Weiterentwicklung ...
in Ehesachen vor den Familiengerichten. Das sind durch richterlichen Beschluss (vor 2009: durch Urteil) abgeschlossene Verfahren zur Scheidung oder zur Aufhebung einer Ehe. Die Statistik der Aufhebung von Lebenspartnerschaften wurde 2014 eingeführt und stellt die rechtskräftigen Beschlüsse ...
vermittelten Zugangsansprüche nicht grundrechtlich fundiert seien, weil sie lediglich eine rechtspolitische Entscheidung des Gesetzgebers umsetzen würden (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 28 und vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 29). ...
einen Teil der Gebäude als Untersuchungshaftanstalt (UHA), andere Haftbereiche dienten dem Strafvollzug, seit 1954 insbesondere als Einrichtung für Frauen. Das MfS nahm das Hafthaus A als Abteilung XIV – Untersuchungshaftvollzug – in seine Verfügungsgewalt. Darüber hinaus bestanden im „Roten Ochsen“ ...
für Berufungen und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüsse der Amtsgerichte (§§ 72 ff. GVG) als Zivilgericht und als Strafgericht (Einzelrichter und Schöffengericht). Das Landgericht nimmt auch zahlreiche Aufgaben der Justizverwaltung wahr. Zu den Justizverwaltungsangelegenheiten gehören z.B. ...
durchgeführt bzw. nachgeholt werden könnte. Am 29. Juni 2023 erging das stattgebende Urteil, in welchem die Baugenehmigung des Landesverwaltungsamtes aus dem Jahr 2013 aufgrund der nicht mehr herstellbaren Datenlage für die UVP aufgehoben wurde. Im Juli 2023 stellte das Unternehmen ...
in der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt wichtige und verantwortungsvolle Aufgaben in der Zwangsvollstreckung. Sie sind für die Durchsetzung von vollstreckbaren Titeln – meistens Urteile, Beschlüsse oder Vollstreckungsbescheide – in das bewegliche Vermögen zuständig. Ihr Tätigkeitsfeld umfasst neben ...
nur unter behördlicher Aufsicht geführt werden. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Daten, die administrative Strafen oder zivilrechtliche Urteile betreffen, ebenfalls unter behördlicher Aufsicht verarbeitet werden müssen. (6) Die in den Absätzen 4 und 5 vorgesehenen Abweichungen von Absatz 1 ...
Cali hat die EU wegweisende Beschlüsse entscheidend mitgestaltet. So sollen dank eines neu eingerichteten Cali-Fonds Unternehmen, die von der Sequenzierung genetischer Ressourcen profitieren, einen Teil der Erlöse mit den Herkunftsländern der biologischen Vielfalt teilen. Ein neues Arbeitsprogramm ...