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Das sogenannte "Schrems II"-Urteil des EuGH Der Österreicher Maximilian Schrems hatte sich in 2013 über den US-Export seiner Nutzerdaten durch Facebook Ireland Ltd. und einen Datenzugriff durch US-Sicherheitsbehörden beschwert. Die Rechtsgrundlage für den Datenexport, den KOM ...
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Aktualisiert: 23:58 27.01.2026
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Das sogenannte "Schrems II"-Urteil des EuGH Der Österreicher Maximilian Schrems hatte sich in 2013 über den US-Export seiner Nutzerdaten durch Facebook Ireland Ltd. und einen Datenzugriff durch US-Sicherheitsbehörden beschwert. Die Rechtsgrundlage für den Datenexport, den KOM ...
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Aktualisiert: 00:40 09.11.2025
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Teil 3: Islamismus Der Islamismus ist eine Form des religiös begründeten politischen Extremismus. Er ist abzugrenzen vom Islam als Weltreligion, deren Ausübung in den Bereich der Religionsfreiheit fällt und durch Artikel 4 des Grundgesetzes geschützt ist. Der Islamismus hingegen ...
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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Teil 3: Islamismus Der Islamismus ist eine Form des religiös begründeten politischen Extremismus. Er ist abzugrenzen vom Islam als Weltreligion, deren Ausübung in den Bereich der Religionsfreiheit fällt und durch Artikel 4 des Grundgesetzes geschützt ist. Der Islamismus hingegen ...
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Aktualisiert: 02:09 13.02.2026
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Teil 4: Gewaltbereite rechtsextremistische Jugendgruppen Aktuell beobachtet der Verfassungsschutz eine Verjüngung der weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Szene und eine Zunahme der aktionsorientierten Motivation der in diesem Spektrum agierenden Gruppen und Personen. ...
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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Teil 4: Gewaltbereite rechtsextremistische Jugendgruppen Aktuell beobachtet der Verfassungsschutz eine Verjüngung der weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Szene und eine Zunahme der aktionsorientierten Motivation der in diesem Spektrum agierenden Gruppen und Personen. ...
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Aktualisiert: 10:07 13.02.2026
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Freiwilliges Familienengagement - Teil 1 07.10.2016 Veranstaltung für Ehrenamtliche und Interessierte in Stendal Beherztes Handeln - ob für die eigene oder eine andere Familie - ist heute mehr denn je Lebensinhalt für viele Menschen! Nur wie? Woher ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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Version der „Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools zur Gewährleistung des unionsrechtlichen Schutzniveaus für personenbezogene Daten“ beschlossen. Die Empfehlungen wurden erstmals im November 2020 (vgl. unten Ziff. 3) nach dem Schrems II-EuGH-Urteil (vgl. unten Ziff. 4) ...
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Aktualisiert: 00:46 04.02.2026
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Entschließung der 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 2000 in Hannover Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Abhörmaßnahmen des BND Das Bundesverfassungsgericht hat für die Verwendung von Daten, ...
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Aktualisiert: 00:46 04.02.2026
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Version der „Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools zur Gewährleistung des unionsrechtlichen Schutzniveaus für personenbezogene Daten“ beschlossen. Die Empfehlungen wurden erstmals im November 2020 (vgl. unten Ziff. 3) nach dem Schrems II-EuGH-Urteil (vgl. unten Ziff. 4) ...
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Aktualisiert: 05:49 21.11.2025
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