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die Einspruchsmöglichkeit gegen die Gültigkeit der Wahl beim Deutschen Bundestag durch jeden Wahlberechtigten, die Landeswahlleitungen, die Bundeswahlleiterin und die Präsidentin des Deutschen Bundestages. Der Einspruch ist schriftlich, das bedeutet mit eigenhändiger Unterschrift per Brief oder Telefax, beim Deutschen ...
aufzunehmen, obsessives Auflauern und Nachstellen, wiederholte Anrufe oder Senden von Briefen, Faxen oder E-Mails und ebenso eine häufige demonstrative Anwesenheit in der Nähe des Opfers, wiederholte und dauerhafte Belästigung, bei dem die Täter ihre Opfer in Angst und Panik versetzen. Dazu gehören ...
20. Januar 2022 03/22 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, gestern hat die Kommission etwa 385,5 Mio. Euro an Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfond (EUSF) zur Bewältigung der Coronavirus-Krise an 19 Länder ausgezahlt. Auch Deutschland ...
Wie bestelle ich die Archivalien? Eine direkte Bestellung der recherchierten Archivalien aus unserem Online-Angebot heraus ist noch nicht möglich. Sie können aber per Mail, Brief und Fax an den jeweiligen Benutzungsort Archivalien unter Angabe der Signatur und des Benutzungstermins ...
mit der Aufforderung, Daten preiszugeben oder Zahlungen zu leisten. Falsche Hilfeangebote: Anrufe oder E-Mails, in denen vermeintliche Mitarbeitende der Finanzverwaltung Unterstützung anbieten und dabei gezielt nach sensiblen Daten fragen. QR-Code-Betrug: E-Mails oder Briefe enthalten QR-Codes, die auf gefälschte ...
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muss er auch die kontrollierende Kooperation zugunsten des Datenschutzes ermöglichen.“ In diesem Sinne darf die Verteilung der Kontrolle auf mehrere Stellen nicht die Effektivität der Kontrolle einschränken. Für den Bereich der Telekommunikationsüberwachung nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- ...
geben soll. Daraus ergibt sich ein gewisses Maß an Rechtssicherheit, auch wenn noch kein Termin für die Auszahlung der Fördergelder benannt ist. „Wenn die Briefe bis Mitte nächster Woche bei uns sind, wäre das zumindest die Basis für die Weiterführung unserer inhaltlicher Arbeit und gäbe ...
Agrarminister setzen Regelung zu Fruchtfolge und Flächenstilllegung aus 16.08.2022 Beschluss zu GLÖZ 7 und GLÖZ 8 © Volodymyr Shcerback/AdobeStock Der im Nachgang der Sonderagrarministerkonferenz (AMK) vom 28. Juli 2022 eingeleitete ...
Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Energieträger Für Privathaushalte aus Sachsen-Anhalt, die nicht leitungsgebundene Energieträger wie Heizöl oder Pellets nutzen und 2022 von besonders starken Preissteigerungen betroffen waren, konnten auf der Antragsplattform ...