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für die Durchführung des IZG LSA Verwaltungskosten, d. h. Gebühren und Auslagen, erhoben werden. Unter Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen zu verstehen, mit denen eine öffentlich-rechtliche Leistung der Verwaltung abgegolten wird, um deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (Jastrow/Schlatmann, ...
Einrichtungen bzw. eine Bescheiderteilung betriebsnotwendiger Investitionskosten nach § 82 Absatz 3 SGB 11 bei geförderten Einrichtungen statt. Die inhaltliche Prüfung bezieht sich hierbei auf die Anerkennung von Abschreibungen, Zinsen, Instandhaltungen, Miete/Leasing und anderen Aufwendungen ...
kann eine Einmessung durch einen Vermessungsingenieur ausreichen. Wie hoch sind die Kosten? Die Kosten einer amtlichen Gebäudevermessung bei einem ÖbVermIng oder dem LVermGeo richten sich nach der Kostenverordnung für das amtliche Vermessungs- und Geoinformationswesen (VermKostVO) des Landes Sachsen-Anhalt. ...
Prozesskostenhilfe Ein Zivilprozess kostet Geld. Kann eine Partei die Kosten für das Gericht und den ggf. notwendigen Rechtsanwalt nicht selber aufbringen, wird ihr die gerichtliche Durchsetzung oder Verteidigung von rechten durch die Prozesskostenhilfe ermöglicht. Aufgrund ...
Für Anträge, in denen der Bürger die Information erhält, gilt die aufgrund von § 10 Abs. 3 IZG LSA erlassene Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO; vgl. Anlage 2 ), die für die Durchführung der Akteneinsicht einen Gebührenrahmen in Höhe von 0 bis 1.000 ...
Prozesskostenhilfe Ein Zivilprozess kostet Geld. Kann eine Partei die Kosten für das Gericht und den ggf. notwendigen Rechtsanwalt nicht selber aufbringen, wird ihr die gerichtliche Durchsetzung oder Verteidigung von rechten durch die Prozesskostenhilfe ermöglicht. Aufgrund ...
werden kann (z. B. bei Vorsatz, entsprechenden Voreintragungen im FAER oder auch schwerwiegenden Verstößen), beträgt die Verfolgungsverjährung gemäß § 31 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) hier ein Jahr! Kosten im Verfahren Bis auf spezielle Ausnahmen fallen regelmäßig folgende Kosten an: ...
werden kann (z. B. bei Vorsatz, entsprechenden Voreintragungen im FAER oder auch schwerwiegenden Verstößen), beträgt die Verfolgungsverjährung gemäß § 31 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) hier ein Jahr! Kosten im Verfahren Bis auf spezielle Ausnahmen fallen regelmäßig folgende Kosten an: ...
in derselben Angelegenheit kein gerichtliches Verfahren anhängig sein. Dazu gehört z. B. auch ein Streitschlichtungsverfahren vor einer Gütestelle. Die beabsichtigte Inanspruchnahme der Beratungshilfe darf nicht mutwillig sein. Sie ist mutwillig, wenn Sie von Beratung absehen würden, wenn Sie die Kosten selbst tragen ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.6. Kostenvoranschläge Die IZG LSA KostVO bewirkt mit einem Gebührenrahmen 0 bis 1000 Euro für die Erteilung von Auskünften bzw. ...